Russische antikriegs- und demokratische Organisationen in Europa und Nordamerika unterstützen den Aufruf des ukrainischen Außenministers Andrij Sybiha, die Tätigkeit der von Rossotrudnitschestwo getragenen Zentren „Russisches Haus“ einzuschränken oder sie zu schließen. An ihre Stelle sollen unabhängige Häuser der Demokratie treten, die freie Kultur, Journalismus, Bildung und Hilfe für politisch Verfolgte anbieten.
Die Initiatoren betonen, dass sich der Vorschlag nicht gegen die russische Sprache, die russische Kultur oder russischsprachige Menschen in Europa richtet. Im Mittelpunkt stehe vielmehr die Frage, wer die Einrichtungen kontrolliert und welchen politischen Interessen sie dienen. Nach Ansicht der Unterzeichner repräsentieren die „Russischen Häuser“ nicht die gesamte russische Gesellschaft, sondern staatliche Strukturen eines Landes, das Krieg gegen die Ukraine führt und seinen politischen sowie informationellen Einfluss im Ausland aufrechterhalten will.
Russische Sprache nicht im Besitz des Kremls
Die demokratischen russischen Organisationen wenden sich gegen den Anspruch Moskaus, die Interessen von Millionen außerhalb Russlands lebenden Menschen zu vertreten. Russisch, russische Literatur, Kunst und das kulturelle Erbe des Landes gehörten nicht dem russischen Staat, heißt es in dem Aufruf. Der Kreml könne zudem nicht für alle Russinnen und Russen sprechen, insbesondere nicht für jene, die den Krieg, die autoritäre Herrschaft und politische Repressionen ablehnen.
Die Organisationen sehen für europäische Regierungen deshalb eine doppelte Aufgabe. Einerseits sollen die Aktivitäten von Rossotrudnitschestwo und der internationalen „Russischen Häuser“ überprüft werden. Andererseits dürfe die Schließung staatlicher Zentren nicht dazu führen, dass ein kultureller und gesellschaftlicher Freiraum entstehe, den später wieder mit Moskau verbundene Strukturen besetzen könnten. Als Alternative schlagen die Unterzeichner unabhängige Einrichtungen vor.
Unabhängige Zentren für Kultur und Zivilgesellschaft
Die vorgeschlagenen Häuser der Demokratie sollen von der russischen demokratischen Zivilgesellschaft gemeinsam mit Organisationen in den jeweiligen Gastländern gegründet werden. Sie könnten unabhängige russische und russischsprachige Kultur unterstützen, Bildungs- und Aufklärungsprogramme anbieten und politisch Verfolgten sowie inhaftierten Aktivistinnen und Aktivisten helfen.
Zum möglichen Aufgabenbereich zählen nach dem Aufruf außerdem die Unterstützung bei der Integration von Flüchtlingen und Emigranten, die Bewahrung unabhängigen russischsprachigen Journalismus, Gespräche über die Zukunft eines demokratischen Russlands sowie der Dialog zwischen Russinnen und Russen, Ukrainerinnen und Ukrainern und den europäischen Gesellschaften.
Die Initiatoren stellen diese Einrichtungen auch in einen sicherheitspolitischen Zusammenhang. Eine unabhängige Infrastruktur könne die Unterstützung russischsprachiger Menschen von der Zusammenarbeit mit staatlichen russischen Strukturen trennen. Zugleich solle verhindert werden, dass kulturelle Projekte für politischen Einfluss oder die Verbreitung von Narrativen des Kremls genutzt werden. Diese Aufgaben werden im Aufruf als mögliche Funktion der vorgeschlagenen Häuser beschrieben.
Abgrenzung vom russischen Staat
Die Initiative zieht eine klare Grenze zwischen dem russischen Staat, der Krieg gegen die Ukraine führt, und jenen Russinnen und Russen, die sich gegen die Aggression und gegen Autoritarismus stellen. Ein Rückzug von staatlichen Einrichtungen des Kremls dürfe nicht in einen pauschalen Verdacht gegenüber allen russischsprachigen Menschen münden, erklären die Unterzeichner. Unabhängige demokratische Plattformen könnten stattdessen gesellschaftliche Integration, öffentlichen Austausch und den Umgang mit Desinformation unterstützen.
Die Regierungen europäischer und anderer demokratischer Staaten werden aufgefordert, die Tätigkeit von Rossotrudnitschestwo und des Netzwerks der „Russischen Häuser“ unter den Gesichtspunkten der nationalen Sicherheit, der Transparenz ihrer Finanzierung und einer möglichen ausländischen Einflussnahme zu prüfen. Gleichzeitig sollen sie Strukturen der freien russischen Zivilgesellschaft unterstützen. Diese müssten unabhängig vom Kreml, der Gesellschaft gegenüber rechenschaftspflichtig und im Einklang mit den Gesetzen der jeweiligen Gastländer arbeiten.
Den Aufruf unterzeichneten unter anderem La Asociación de Rusos Libres in Spanien, die kanadische Database of War Supporters „Nuremberg Trial 2.0“, Russians for Freedom and Democracy, die Associazione dei Russi Liberi in Italia, das Menschenrechtsprojekt „Iskra“, Russie-Libertés in Frankreich, die Demokratische Gemeinschaft der Russen auf Zypern, Russian America for Democracy in Russia, Freies Russland NRW, Russi Contro La Guerra Italia, die Demokratische Gemeinschaft der Russischsprachigen in Finnland, Antiwar Serbia und die Russian Democratic Society in Großbritannien.
Zu den individuellen Unterzeichnern gehören Marat Gelman, Dmitri Gudkow, Jelena Lukjanowa, Maxim Resnik und Anastasia Schewtschenko. Die Initiatoren stellen den europäischen Regierungen damit die Frage, ob russischsprachige Gemeinschaften künftig durch staatliche Einrichtungen eines kriegführenden Landes oder durch ein unabhängiges demokratisches Bürgerengagement angesprochen werden sollen.
