Regierung plant neue Spionage-Gesetzgebung
Die österreichische Regierung arbeitet an einer neuen Gesetzgebung zur Bekämpfung von Spionage. Laut Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) soll das Gesetz „ganz rasch“ in Begutachtung gehen, um dieses Jahr abgeschlossen zu werden. Der Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, der in diesem Zusammenhang auch thematisiert wird, sieht als größte Gefahren neben dem islamistischen Terror auch den Rechtsextremismus vor.
Leichtfried nannte im APA-Interview die enormen Schäden, die durch Spionage in Deutschland entstehen – über 200 Milliarden Euro jährlich, wie eine Studie des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz zeigt. In Österreich seien insbesondere Russland, China und der Iran aktiv. Ein neues Spionagegesetz wird seit langem gefordert, um auch nachrichtendienstliche Tätigkeiten zu bestrafen, die nicht direkt gegen die Republik Österreich gerichtet sind. Leichtfried betont: „Je schneller das Spionagegesetz kommt, desto effizienter kann die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) agieren und die Sicherheit in Österreich erhöhen.“
Leichtfried äußerte zudem Besorgnis über die jüngere Altersstruktur von Extremisten, besonders im Islamismus und Rechtsextremismus. Das Durchschnittsalter der Hochrisikogefährder sank von 31 Jahren im Jahr 2020 auf 23 Jahre im Jahr 2025. Um dem entgegenzuwirken, plant die Regierung unter anderem ein Social Media-Verbot für unter 14-Jährige sowie eine Verschärfung des Waffenrechts.
Ein weiteres Thema ist das Sicherheitsdienstleistergesetz, das zur Regelung privater Sicherheitsfirmen dient und bereits beim Eurovision Song Contest im Frühling getestet wurde. DSN-Chefin Sylvia Mayer spricht zudem von einer „postideologischen Radikalisierung“, bei der sich zunehmend junge Menschen über Online-Plattformen radikalisieren. Diese Entwicklungen machen präventive Maßnahmen dringlicher.
Der Ausstieg des Justizministeriums aus der Zusammenarbeit mit dem Verein Derad, dessen Mitglieder Verbindungen zur Muslimbrüderschaft haben sollen, verdeutlicht die Nutzung solcher Sicherheitsüberprüfungen. Leichtfried befürwortet die Einführung von Betätigungsverbote für Gruppen wie die Identitären, um deren öffentliche Auftritte zu unterbinden.
Einordnung
Das geplante Spionagegesetz soll die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Bekämpfung von Spionage in Österreich verbessern und eine schnellere Reaktion der Sicherheitsbehörden ermöglichen. Die Verschärfungen im Extremismus- und Waffenrecht sollen gezielte Maßnahmen gegen jugendliche Gefährder unterstützen und die öffentliche Sicherheit erhöhen.
