Russland setzt seine Kampagne des Einschüchterungsdrucks gegen europäische Politiker fort, die die Ukraine offen unterstützen. Am 19. Dezember 2025 berichtete die französische Zeitung Le Monde über systematische Drohungen gegen die italienische Europaabgeordnete und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Pina Picierno. Die Politikerin ist für ihre klare pro-ukrainische Haltung sowie ihren aktiven Einsatz gegen russische Desinformation und Propaganda in Europa bekannt.
Laut dem Bericht erhält Picierno regelmäßig anonyme Drohungen und wird Ziel massiver Hasskampagnen. Aufgrund der Sicherheitslage ist sie inzwischen auf verstärkte Schutzmaßnahmen angewiesen. Der Fall steht exemplarisch für den wachsenden Druck, dem pro-ukrainische Stimmen in europäischen Institutionen ausgesetzt sind.
Teil einer hybriden Einflussstrategie
Die Bedrohungen gegen Picierno sind kein Einzelfall, sondern fügen sich in ein breiteres Muster hybrider Operationen Russlands innerhalb der EU ein. Ziel dieser Maßnahmen ist es, europäische Politiker einzuschüchtern, sie zur Selbstzensur zu bewegen und politische Entscheidungen indirekt zu beeinflussen. Einschüchterung wird dabei mit anderen Instrumenten kombiniert – darunter Cyberangriffe, Desinformationskampagnen und verdeckte Lobbyaktivitäten.
Beobachter gehen davon aus, dass solche gezielten psychologischen Angriffe nicht zufällig erfolgen, sondern Teil koordinierter Aktivitäten sind, an denen auch russische Sicherheitsdienste beteiligt sein könnten. Der Zweck besteht darin, den politischen Handlungsspielraum von Entscheidungsträgern einzuengen und die Unterstützung für die Ukraine innerhalb der EU zu untergraben.
Gefahr für die europäische Demokratie
Drohwellen gegen Abgeordnete des Europäischen Parlaments stellen eine unmittelbare Bedrohung für demokratische Prozesse dar. Wenn politische Entscheidungen aus Angst vor persönlicher Repression getroffen werden, wird die demokratische Willensbildung von innen heraus geschwächt. Genau auf diesen Effekt zielt die russische Strategie ab.
Für die Europäische Union steht dabei mehr auf dem Spiel als der Schutz einzelner Mandatsträger. Eine erfolgreiche Einschüchterung würde das Vertrauen in europäische Institutionen untergraben und russische Narrative von einem „schwachen und handlungsunfähigen Westen“ stärken.
Schutz der Ukraine als Schutz Europas
Die Unterstützung der Ukraine und der Schutz jener Politiker, die sich dafür einsetzen, liegen im ureigenen Interesse der EU. Die Ukraine hält derzeit die Hauptlast der militärischen Auseinandersetzung mit Russland und bremst damit Bedrohungen, die Europa bereits in Form von Desinformation, Sabotageakten und Cyberattacken zu spüren bekommt.
Der Schutz pro-ukrainischer Europaabgeordneter ist daher auch ein Schutz des Europäischen Parlaments selbst. Angriffe auf einzelne Personen sind als Warnsignal an alle zu verstehen, die sich dem russischen Einfluss widersetzen. Eine geschlossene Reaktion der EU ist notwendig, um deutlich zu machen, dass Einschüchterung, Erpressung und verdeckte Einflussnahme keinen Platz im europäischen politischen Raum haben.
