Supreme Court genehmigt Trumps Pläne zur Briefwahl
Gut zwei Monate vor den Kongresswahlen hat der konservativ dominierte Supreme Court in den USA am Montag (Ortszeit) die Briefwahlpläne von Präsident Donald Trump genehmigt.
Der Oberste Gerichtshof hob die Entscheidung eines Bundesgerichts in Massachusetts auf, das ein Dekret des Präsidenten zur Briefwahl ausgesetzt hatte. Laut Supreme Court fehle dem untergeordneten Gericht die Zuständigkeit.
Der Supreme Court billigte das Dekret, ohne eine endgültige Entscheidung über dessen Rechtmäßigkeit zu treffen. Es stellte klar, dass dies nicht bedeutet, dass alle Maßnahmen der Regierung zur Umsetzung des Dekrets rechtmäßig sind. Die Sitzung wurde von den sechs konservativen Richtern des Gerichts entschieden, während die drei liberalen Mitglieder sich der Abstimmung enthielten.
Trump hatte das Dekret Ende März unterzeichnet. Dieses sieht vor, dass die US-Post Wahlunterlagen nur an jene Menschen sendet, die auf offiziellen Staatsbürgerschaftslisten vermerkt sind. Dies könnte zu einer Einschränkung der Briefwahl führen, was voraussichtlich den Republikanern zugutekommen würde, da die Wähler der Demokratischen Partei diese Methode traditionell häufiger nutzen.
Die Oppositionsparteien werten dies als Versuch, Wählern aus parteipolitischen Gründen das Wahlrecht zu entziehen. Chuck Schumer, der demokratische Minderheitsführer im Senat, bezeichnete den Beschluss des Supreme Court als „Schande“. Er führte aus, dass Trump es den Bürgern erschweren wolle, ihre Stimmen abzugeben, um nicht für die Probleme seiner Regierung zur Rechenschaft gezogen zu werden. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom kündigte an, einen weiteren Rechtsstreit gegen Trumps Dekret anzustrengen.
Einordnung
Die Entscheidung des Supreme Court könnte die Rahmenbedingungen für die bevorstehenden Kongresswahlen erheblich verändern. Trumps Maßnahmen zur Einschränkung der Briefwahl könnten dazu führen, dass weniger Stimmen abgegeben werden, was wiederum die Wahlergebnisse beeinflussen könnte. Ein Erfolg der Demokraten in den anstehenden Wahlen könnte eine Blockade vieler Trumpsche Vorhaben nach sich ziehen.
