UN verurteilt Äußerungen des israelischen Ministers Ben-Gvir
Der UN-Generalsekretär António Guterres hat die Aussagen von Israels Minister Itamar Ben-Gvir zur gezielten Tötung von Palästinensern im Gazastreifen als „entsetzlich und empörend“ bezeichnet. Dies geschah am Mittwoch in New York durch Sprecher Stéphane Dujarric.
Ben-Gvir, der Polizeiminister, äußerte die Forderung nach gezielten Tötungen von 30 bis 40 Personen pro Nacht in Gaza, was nicht nur militante Palästinenser betrifft. Diese Äußerungen wurden auch von Deutschland und Frankreich scharf verurteilt. Das Büro des deutschen Kanzlers Friedrich Merz bezeichnete die Aussagen als „menschenverachtend“ und forderte ein gemeinsames Vorgehen der EU.
Außenminister Johann Wadephul sagte, die EU müsse eine gemeinsame Antwort entwickeln, um Ben-Gvirs völkerrechtswidrige Äußerungen zu adressieren. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot nannte die Aussagen „unerträglich“ und verwies auf bereits erlassene Einreiseverbote gegen Ben-Gvir. Barrot kündigte an, dass weitere Sanktionen gegen die israelischen Siedler geprüft werden.
Zusätzlich kritisierte Wadephul ein Bauprojekt im Westjordanland, das mehr als 1.200 Wohneinheiten vorsieht und das Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und Maale Adumim betrifft. Eine Umsetzung würde das Westjordanland teilen und die Zwei-Staaten-Lösung gefährden.
Auf EU-Ebene wird seit längerem über Sanktionen gegen Ben-Gvir diskutiert, wie beim EU-Gipfel im Juni. Eine Einigung erfordert jedoch einstimmige Beschlüsse der Mitgliedstaaten, wobei insbesondere Tschechien sich zuletzt dagegen wehrte. Einzelne Länder wie Irland, Spanien und Slowenien haben bereits eigene Maßnahmen gegen ihn ergriffen.
Einordnung
Die Verurteilung von Guterres ist ein klarer Aufruf an die internationale Gemeinschaft, sich gegen solche extremistischen Äußerungen zu positionieren. Konkrete Maßnahmen der EU könnten das Handeln Israels beeinflussen und eine humanitäre Krise in der Region abwenden.
