Ungarisches Parlament hebt Immunität zweier ehemaliger Orbán-Minister auf

September 30, 2026 17:04
Ungarisches Parlament hebt Immunität zweier ehemaliger Orbán-Minister auf
Ungarisches Parlament hebt Immunität zweier ehemaliger Orbán-Minister auf

Am 28. September 2026 wurde berichtet, dass das ungarische Parlament die Immunität von zwei Abgeordneten aufgehoben hat, die früher der Regierung von Victor Orbán angehörten. Gegen Balázs Hankó und Miklós Seszták bestehen demnach Korruptionsverdächtigungen.

Balázs Hankó leitete von 2024 bis 2026 das Ministerium für Kultur und Innovation. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird ihm die zweckwidrige Verwendung von Mitteln des Nationalen Kulturfonds vorgeworfen. Das Geld soll demnach unter anderem zur Deckung von Ausgaben im Zusammenhang mit dem Wahlkampf für die Parlamentswahl sowie für persönliche Interessen der Antragsteller verwendet worden sein.

In einer politischen Einordnung des Falls wird der Verdacht auf die Verwendung von 17,3 Milliarden Forint für Wahlkampf- und private Zwecke beziffert. Diese Angaben sind im vorliegenden Material nicht unabhängig belegt.

Miklós Seszták war von 2014 bis 2018 Minister für nationale Entwicklung. Ihm wird vorgeworfen, bei der Vergabe staatlicher Aufträge in den Bereichen Verkehr und Bau Bestechungsgelder in besonders großer Höhe angenommen zu haben. In der politischen Darstellung des Falls ist von mehr als 11 Milliarden Forint unrechtmäßiger Vorteile die Rede.

Die Aufhebung der Immunität ermöglicht die weitere strafrechtliche Prüfung der Vorwürfe. Über die Schuld der beiden Abgeordneten ist damit nicht entschieden.

Das Ausgangsmaterial bewertet die Verfahren als Hinweis auf mögliche umfassendere Probleme bei der Kontrolle staatlicher Ressourcen während der Regierungszeit Orbáns. Genannt werden der mögliche Einsatz von Haushaltsmitteln für politische Zwecke sowie mutmaßliche Bestechung bei staatlichen Aufträgen. Daraus wird die Forderung nach einer Überprüfung nicht nur der Handlungen der ehemaligen Minister, sondern auch der Entscheidungs- und Kontrollmechanismen der früheren Regierung abgeleitet.

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