Bundespräsident Van der Bellen kritisiert Israel in New York
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Dienstag in New York während einer Pressekonferenz die israelische Politik im Gazastreifen und in der Westbank scharf kritisiert. Er sprach von „Verletzungen des Völkerrechts“ und „Kriegsverbrechen“, namentlich aufgrund der erzwungenen Absiedlungen von Palästinensern im Westjordanland.
Van der Bellen warnte, dass die israelische Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanyahu „gefährliches Terrain“ betrete, und betonte, dass diese Vorgehensweise langfristig nicht belohnt werde. Gleichzeitig stellte er klar, dass das Existenzrecht Israels nicht in Frage gestellt werde. Die Kritik beziehe sich auf einen neuen Eskalationsprozess, dessen Geschwindigkeit zugenommen habe, wie auch der jordanische König Abdullah II. in seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung erwähnt hatte.
In seiner Stellungnahme erinnerte der Bundespräsident an die Aussage des Vorsitzenden der UNO-Vollversammlung, Khalilur Rahman, der betont hatte, dass die Vereinten Nationen trotz ihrer Schwächen unersetzbar seien. Van der Bellen bekräftigte, dass es für Österreich ein bedeutender Erfolg sei, für die Jahre 2027/28 als nichtständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrates gewählt worden zu sein, was das Vertrauen anderer Nationen in Österreich als Verfechter des Völkerrechts widerspiegle.
Bundeskanzler Christian Stocker ergänzte, dass die Wahl in den Sicherheitsrat als großer außenpolitischer Erfolg für Österreich zu bewerten sei und der daraus resultierenden Verantwortung Rechnung getragen werden müsse. Er wies darauf hin, dass internationale Krisen auch in Österreich Auswirkungen auf die Stimmungslage der Bevölkerung haben könnten, und sprach von einem „Bruch der internationalen Ordnung“.
Einordnung
Die Kritik von Van der Bellen und Stocker an den Entwicklungen im Nahen Osten könnte die Diskussion über Österreichs Außenpolitik beeinflussen und verdeutlicht die Herausforderungen, die durch internationale Konflikte entstehen. Das Engagement Österreichs im UNO-Sicherheitsrat wird auch als Chance gesehen, aktiv zur Stabilisierung internationaler Beziehungen beizutragen.
