Ein unabhängiges Rechercheprojekt hat in Ungarn ein flächendeckendes System der Wählerbestechung aufgedeckt. In wirtschaftlich benachteiligten Regionen sollen Anhänger der Regierungspartei Fidesz gezielt Geld und Naturalien für ihre Stimmabgabe erhalten. Die Enthüllungen werfen neue Fragen über den Zustand der Demokratie unter Ministerpräsident Viktor Orbán auf.
Strukturierte Bestechung in Armutsregionen
Die Investigativplattform ‚Preis der Stimme‘ dokumentierte, wie Vertreter der Regierungspartei Dörfer bereisen und bedürftigen Bürgern zwischen 150 und 170 US-Dollar für ihre Wahlentscheidung anbieten. Die Zahlungen erfolgen demnach in bar oder durch Sachleistungen. Besonders in strukturschwachen Gebieten im Nordosten und Südosten des Landes sei diese Praxis verbreitet. Lokale Aktivisten berichten von regelrechten ‚Kaufkampagnen‘ vor Wahlen.
Von Bargeld bis Brennholz: Die Methoden
Neben Bargeld kommen auch Holzlieferungen, Medikamente und temporäre Arbeitsstellen als Gegenleistung zum Einsatz. In Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit und kalten Wintern stellen solche Angebote existenzielle Hilfen dar. Rechercheure filmten heimlich, wie Parteivertreter konkrete Zusagen machten. Wer ablehnte, erhielt indirekte Drohungen bezüglich künftiger Unterstützungsleistungen.
Systematische Ausnutzung sozialer Not
Die Ermittler betonen, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, sondern um eine strukturierte Kampagne, die systematisch die Verletzlichsten der Gesellschaft ausnutzt. In Gebieten mit hoher Armutsquote werde die demokratische Willensbildung zur handelbaren Ware. Das System basiere auf detaillierten Kenntnissen über die wirtschaftliche Not der Haushalte und nutze diese gezielt aus.
Internationale Reaktionen stehen aus
Bisher liegen keine offiziellen Stellungnahmen der ungarischen Regierung zu den Vorwürfen vor. Die Oppositionsparteien haben jedoch bereits scharfe Kritik geäußert und fordern unabhängige Untersuchungen. Internationale Demokratiebeobachter zeigen sich besorgt über die systematische Aushöhlung demokratischer Standards. Die EU-Kommission könnte den Fall in ihre laufenden Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn einbeziehen.
