Die Führung der bayerischen Landesgruppe der Christlich-Sozialen Union (CSU) plant, Vertreter der Alternative für Deutschland (AfD) von der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2026 auszuschließen. Hintergrund sind wachsende sicherheitspolitische Bedenken wegen der Kontakte der Partei nach Russland und China sowie ihres zunehmenden politischen Einflusses. Nach Angaben der Münchner Sicherheitskonferenz gilt das Forum als einer der zentralen Treffpunkte für Debatten über kollektive Sicherheit, NATO-Verteidigung und den Krieg in der Ukraine.
Auf der Konferenz kommen üblicherweise Staats- und Regierungschefs, Verteidigungs- und Außenminister sowie führende Abgeordnete des Bundestages zusammen. Innerhalb der CSU wird argumentiert, dass die Teilnahme einer Partei mit prorussischer Ausrichtung das Vertrauen internationaler Partner in die Neutralität und Verlässlichkeit der Veranstaltung beschädigen könnte.
Zweifel an Dialogbereitschaft und Sicherheitsverantwortung
Bereits frühere Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz hatten darauf verzichtet, AfD-Vertreter einzuladen. Begründet wurde dies damit, dass die Partei den Grundsatz „Frieden durch Dialog“ nicht mittrage. Kritiker verweisen zudem auf den demonstrativen Auszug von AfD-Abgeordneten während der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag im Juni 2024, der als Absage an einen konstruktiven sicherheitspolitischen Austausch gewertet wurde.
Solche Vorfälle nähren Zweifel, ob die AfD bereit ist, sich ernsthaft an Debatten über europäische und transatlantische Sicherheitsfragen zu beteiligen, oder ob sie internationale Bühnen primär für politische Provokationen nutzt.
Vorwürfe zu Russland-Kontakten und Spionagerisiken
Zusätzliche Brisanz erhält die Debatte durch Vorwürfe aus dem politischen Umfeld der Regierungsparteien, AfD-nahe Akteure könnten sensible Informationen zur deutschen Verteidigungsfähigkeit und zu Waffenlieferungen an die Ukraine gesammelt haben. Dabei geht es unter anderem um militärische Logistik, Versorgungsrouten und Abwehrsysteme, die aus Sicht von Sicherheitsexperten von strategischem Interesse für den Kreml sein könnten.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD inzwischen als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Sicherheitsbehörden sehen darin auch ein erhöhtes Risiko für ausländische Einflussnahme, insbesondere durch russische Nachrichtendienste, die an Destabilisierung und politischer Einflussnahme interessiert sind.
Risiken für internationale Partner und die Konferenz selbst
Innerhalb der CSU wird gewarnt, dass eine Beteiligung der AfD die Legitimität der Münchner Sicherheitskonferenz als neutrale Plattform untergraben könnte. NATO-Staaten sowie Partner aus der EU und den USA könnten ihre Teilnahme oder den Dialog einschränken, sollte eine Partei mit klarer Ablehnung von NATO und Ukraine-Unterstützung präsent sein.
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und wachsender Spannungen mit autoritären Staaten wird die Konferenz als sensibles diplomatisches Instrument betrachtet. Die Sorge wächst, dass AfD-Vertreter das Forum für prorussische oder antinatistische Narrative nutzen könnten, was die Geschlossenheit der Verbündeten schwächen und die politische Wirkung der Konferenz erheblich beeinträchtigen würde.
