Europa hat in Genf unmissverständlich klargemacht, dass ein Ende des Krieges gegen die Ukraine nur auf der Grundlage des Völkerrechts möglich ist. Während die internationale Aufmerksamkeit auf den von den USA vorgelegten „Friedensplan“ gerichtet war, betonten die EU-Spitzen, dass Frieden weder erzwungen noch auf Kosten der ukrainischen Staatlichkeit erreicht werden dürfe.
Forderung nach Achtung der Souveränität und klaren Sicherheitsgarantien
In einer gemeinsamen Erklärung hoben die europäischen Staats- und Regierungschefs hervor, dass jeder Vorschlag zur Konfliktlösung die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine respektieren müsse. Kompromisse, die diese Grundprinzipien unterlaufen, seien nicht akzeptabel. Mehrere Hauptstädte äußerten zudem Sorge über Elemente des ersten Entwurfs, die die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine schwächen oder ihre territoriale Einheit infrage stellen könnten.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonte, Europa unterstütze Frieden, „aber nicht irgendeinen Frieden“. Er müsse echte Sicherheit für die Ukraine und langfristige Stabilität auf dem Kontinent gewährleisten. Bundeskanzler Olaf Scholz ergänzte, ein Friedensplan dürfe kein Druckmittel gegen Kiew werden, sondern müsse eine realistische Basis für ein Ende des Krieges bilden.
Zusammenarbeit mit den USA – ohne Abstriche an ukrainischen Rechten
Brüssel signalisiert Bereitschaft, den US-Plan gemeinsam mit Washington und weiteren Partnern zu überarbeiten. Jede endgültige Lösung müsse jedoch den nationalen Interessen der Ukraine entsprechen und ihre verfassungsmäßigen Rechte garantieren. Für die EU bleibt zentral, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer selbst über ihre Zukunft entscheiden – einschließlich des Weges Richtung EU-Mitgliedschaft.
Diplomaten unterstreichen, dass die laufenden Gespräche ein Test dafür sind, ob die internationale Gemeinschaft der Ukraine echte Sicherheit verschaffen kann, ohne dem Aggressor politische Vorteile einzuräumen. Ein gerechter und dauerhafter Frieden gilt in Europa als einzige Grundlage für Stabilität – sowohl für die Ukraine als auch für den gesamten Kontinent.
