Gespräche über Dürrehilfen und Klimagesetz fortgesetzt
Die Verhandlungen über Dürrehilfen für die Landwirtschaft und das Klimagesetz wurden am Donnerstagvormittag fortgesetzt. Dies geschah unter der Bedrohung des Scheiterns, nachdem ein neuer Vorschlag von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) auf Widerstand bei SPÖ und NEOS stieß.
Totschnig stellte ein Modell vor, das „rasche und effektive Hilfe“ sowie Liquidität für Landwirte gewährleisten soll. Dazu sind unter anderem die Befreiung von Sozialversicherungsbeiträgen sowie Zinszuschüsse für Betriebsmittelkredite und Stundungen von Investitionskrediten vorgesehen. Die ÖVP fordert ein Entlastungsvolumen von 250 Millionen Euro, was von der SPÖ mit einem Gegenvorschlag über 50 Millionen Euro zurückgewiesen wurde.
Der Minister äußerte sich enttäuscht über den niedrigen Vorschlag der SPÖ und betonte die Dringlichkeit einer Lösung für die Bauern. Er will sich für eine Nutzung des Katastrophenfonds einsetzen. Gleichzeitig sorgt ein neuer Vorschlag zum Klimagesetz für Unmut, der zwar das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 festlegt, dies jedoch an die Bedingung eines wettbewerbsfähigen Standorts knüpft.
Unterstützung für Totschnig erhielt er von ÖVP-Parteikollegen. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner betonte die Notwendigkeit von Solidarität für die Bauern, während Landwirtschaftskammerpräsident Josef Moosbrugger die SPÖ für ihr Verhalten kritisierte. Die FPÖ äußerte sich ebenfalls kritisch und forderte schnellere Maßnahmen zur Entlastung der Landwirtschaft.
Einordnung
Die Gespräche über die Dürrehilfen und das Klimagesetz sind entscheidend für die betroffenen Landwirte in Österreich. Ein ausgehandeltes Paket könnte nicht nur finanzielle Unterstützung bieten, sondern auch die politische Stabilität innerhalb der Koalition beeinflussen. Das Ergebnis wird somit sowohl für die Landwirtschaft als auch für das politische Klima von großer Relevanz sein.
