Die Diskussion um das geplante Windkraftprojekt der Energie AG im Innviertel wird durch eine Tiefenflugzone der österreichischen Luftstreitkräfte kompliziert. Die Grünen kritisieren die ÖVP und FPÖ scharf und sprechen von einer „Verhinderungs- und Stolperpolitik“, die Oberösterreich bei der Energiewende zurückwerfen könnte. Darüber berichtet Welt Stimme.
OBERÖSTERREICH. Im Kobernaußerwald, wo die Energie AG plant, insgesamt 18 neue Windräder zu errichten, verläuft eine Tiefflugzone des Bundesheeres. Für die bestehenden sieben Windräder in der Region existiert bereits eine Ausnahmegenehmigung. Das Büro des zuständigen Landesrats Markus Achleitner betont: „Ein Tieffluggebiet schließt die Errichtung von Windrädern nicht generell aus, wie die dort bereits bestehenden Windparks Munderfing und Steiglberg zeigen.“ Im Rahmen des UVP-Verfahrens für das neue Windkraftprojekt sind Gespräche mit dem Bundesheer im Gange. Zudem wird angemerkt, dass die Tiefenflugzone keine Auswirkungen auf die geplante Festlegung einer 5.900 Hektar großen Region im Kobernaußerwald als eines von drei „Beschleunigungsgebieten“ im Windkraft-Zonen-Plan im nächsten Jahr haben dürfte, was bedeutet, dass kein UVP-Verfahren mehr erforderlich wäre.
Kaineder fordert Offenlegung
Stefan Kaineder, der grüne Umweltlandesrat, äußert starke Zweifel an den Aussagen von Achleitner und kritisiert die Situation: „Das ist die nächste peinliche Blamage, sogar die vollmundig angekündigten Beschleunigungsgebiete für Windkraft drohen jetzt zu scheitern. Dass zentrale militärische Rahmenbedingungen ungeklärt sind, widerspricht jeder seriösen Beschleunigungs-Logik.“ Kaineder fordert von Achleitner, Klarheit über die militärischen Vorgaben im Innviertel zu schaffen, einschließlich der Abstimmungen mit dem Bundesheer und Austro Control sowie der Auswirkungen auf die geplanten Standorte. Grünen OÖ-Klubobmann Severin Mayr beabsichtigt, in der kommenden Landtagssitzung eine mündliche Anfrage an Achleitner zu stellen. Kaineder appelliert im Rahmen der Diskussion: „Oberösterreich darf bei der Energiewende nicht weiter absandeln. Wir brauchen echte, rechtssichere Genehmigungen für Windkraftprojekte, statt PR-Ankündigungen und Verbotszonen.“
