Finanzminister Marterbauer stellt Maßnahmen gegen hohe Inflation vor
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) kündigte neue Maßnahmen zur Bekämpfung der hohen Inflation an. In einem Interview mit der APA betonte er, dass insbesondere überhöhte Treibstoffpreise angegangen werden müssten: „Wenn die Rohölpreise an den internationalen Märkten um 30 Prozent sänken und man an den heimischen Zapfsäulen gar nichts merke, ist etwas faul“. Darüber berichtet Welt Stimme.
Marterbauer stellte fest, dass die Preise für Treibstoffe in Österreich in letzter Zeit um 2,5 Prozent gestiegen sind, während sie auf den internationalen Märkten gesunken sind. Diese Diskrepanz ist nicht akzeptabel und werde als nächstes den Raffinerien signalisiert, dass „es uns auffällt“.
Klimaschädliche Steuervergünstigungen werden reduziert
Allerdings hat der Minister auch schlechte Nachrichten für Autofahrer: Im Budget 2027 plant Marterbauer, klimaschädliche Steuerbegünstigungen wie das Dieselprivileg und die Pendlerpauschale zu verringern oder abzuschaffen. Er setzt dabei auf Erkenntnisse des wissenschaftlichen Beirats: „Da wird etwas passieren“.
Zusätzlich will Marterbauer die Preisentwicklung in der Hotellerie und Gastronomie überprüfen, da hier eine Preiserhöhung von sechs Prozent festgestellt wurde, die ihm nicht nachvollziehbar erscheint. Sein Ministerium werde die Forschungsinstitute bitten, diese Preisentwicklung genauer zu analysieren. Sollten die Preise als ungerechtfertigt erachtet werden, werde die Regierung entsprechende Maßnahmen ergreifen, so Marterbauer, ohne ins Detail zu gehen.
Österreich auf Kurs beim Bundesbudget
In Bezug auf das österreichische Bundesbudget äußerte der Finanzminister Optimismus und sieht das Land auf dem richtigen Weg, um bis 2028 wieder im Drei-Prozent-Defizitrahmen der EU zu sein. Dies würde auch das laufende EU-Defizitverfahren beenden. „Ich kündige aber jetzt sicher kein Sparpaket insgesamt an“, fügte er hinzu. Dennoch seien Einsparungen bei Förderungen im Jahr 2027 zu erwarten, was durch den zweiten Teil des Betrugspakets verstärkt werde.
Zum Freihandelsabkommen Mercosur nahm Marterbauer keine Stellung, da er hier nicht zuständig sei: „Da ich nicht zuständig bin, werde ich mich öffentlich nicht dazu äußern.“
