Der Wiener Stadtrechnungshof hat in einem neuen, umfassenden Bericht aufgezeigt, welche Summen private Kindergärten in Wien zurückzahlen müssen, nachdem schwerwiegende Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von Fördergeldern festgestellt wurden. Darüber berichtet Welt Stimme.
WIEN. Die Prüfungen des Wiener Stadtrechnungshofs (StRH) zu den Fördermitteln für private Kindergärten erinnern an frühere Skandale rund um „Minibambini“ und „Alt-Wien“. Der Bericht deckt zahlreiche Mängel bei der Verwendung von Fördergeldern auf, insbesondere in den Bilanzen der betreffenden Vereine und deren strukturellen Angelegenheiten.
Der Stadtrechnungshof forderte die zuständige MA 10 (Kindergärten) auf, die Prüfungen gründlicher durchzuführen und bereits ausgezahlte Gelder zurückzufordern. Im Bericht, der aus drei Teilen und insgesamt 570 Seiten besteht, werden auffällige Ausgaben wie flüge nach Istanbul, Scheinfirmen und überhöhte Gehälter sowie häufige Familienmitglieder in den Vorständen angesprochen.
Die Stadt Wien verlangt vom Verein „Abendstern“ eine Rückzahlung von etwa 704.000 Euro, die sich aufgrund überhöhter Gehälter, unzulässiger pauschaler Buchungen für Lebensmittel und nicht förderbarer Flugspesen ergeben haben. In weiteren Verhandlungen wurde dieser Betrag auf 460.000 Euro gesenkt.
1,05 Millionen Euro zurückbekommen
Auch andere im Bericht genannte Vereine sind zur Rückzahlung verpflichtet. Der größte Rückforderungsbetrag entfiel auf „Vindobini“, das auf insgesamt 479.372 Euro für die Jahre 2016, 2017, 2021 und 2023 verklagt wurde. Weitere Rückzahlungen betreffen:
- „Philo Kids“ (Verein zur Förderung inklusiver Pädagogik) – 41.668 Euro (2023)
- „El Adwy“ – 21.423 Euro (2017)
- „Pädagogische Experten in Wien“ (PEW) – 20.200 Euro (2016)
- „Lilie“ – 10.243 Euro (2023)
- „Tahama“ – 8.007 Euro (2023)
- „Lernen und Kultur“ – 7.618 Euro (2019, 2023)
- „Sorgenlos“ – 6.299 Euro (2018)
- Kindergarten „Spatzennest“ – 2.503 Euro (2023)
- „Integratives Bildungs- und Informationszentrum“ (IBIZ) – 656 Euro (2023)
Diese Organisationen haben alle Rückforderungen vollständig beglichen, so MA 10-Sprecherin Virginia Luniak. Insgesamt beläuft sich der Rückzahlungsbetrag auf 1,057 Millionen Euro.
Die Rückforderungsansprüche erstrecken sich jedoch auf weitere Trägerorganisationen in Höhe von etwa 11,8 Millionen Euro, wobei allein 9,5 Millionen Euro von „Alt-Wien“ stammen. In dieser Angelegenheit, sowie in der Causa von „Minibambini“, laufen weiterhin Gerichtsverfahren.
24 Vereine seit 2023 gekündigt
Von 2009 bis 2022 wurden insgesamt 38 privaten Trägerorganisationen die Förderungen gekündigt. Seit der Einführung der „Aktion scharf“ durch den damaligen Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) im Jahr 2023 bis zum 31. Dezember 2025 betrifft dies bereits 24 zusätzliche Organisationen.
Des Weiteren bemängelte der StRH den Personalmangel bei der MA 10, die für die Prüfungen der privaten Kindergartenvereine zuständig ist. Von 2016 bis 2023 waren lediglich sechs Vollzeitkräfte für die Überprüfung von durchschnittlich 462 Organisationen mit rund 3.636 Gruppen zuständig. Laut Luniak wurden inzwischen drei zusätzliche Stellen geschaffen.
Dennoch äußerte Luniak, dass auch die Verwaltung unter Fachkräftemangel leidet und man zur Bewältigung dieser Herausforderungen ab 2026 vermehrt auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz setzen wolle.
