Wirtschaftskammer Niederösterreich fordert Maßnahmen gegen Sozialmissbrauch
NÖ. Die Wirtschaftskammer Niederösterreich (WKNÖ) setzt sich für verstärkte Maßnahmen zur Bekämpfung von Sozialmissbrauch ein. WKNÖ-Präsident Wolfgang Ecker äußerte sich besorgt über den Anstieg von Sozialbetrug: „Unser Sozialsystem ist ein zentraler Pfeiler unserer Gesellschaft – und es lebt vom Vertrauen aller. Dieses Vertrauen wird dort gefährdet, wo Leistungen in Anspruch genommen werden, ohne dass ein Anspruch besteht. Leider ist Sozialbetrug im Steigen begriffen.“ Darüber berichtet Welt Stimme.
Im Jahr 2024 wurden laut Bundeskriminalamt rund 4.900 Fälle von Sozialbetrug angezeigt, was einem Anstieg von 9,1 Prozent im Vergleich zu 2023 entspricht. Seit der Gründung der Taskforce gegen Sozialleistungsbetrug (SOLBE) im Innenministerium im Jahr 2018 beläuft sich der festgestellte Gesamtschaden auf etwa 135 Millionen Euro.
Wettbewerbsfähigkeit unter Druck
Der Missbrauch von Sozialleistungen stellt für viele Unternehmen ein wachsendes wirtschaftliches Problem dar. Unfaire Wettbewerbsbedingungen und steigende Krankenstände verursachen höhere Kosten und reduzieren die Wertschöpfung. „So melden zum Beispiel dubiose Firmen Arbeitskräfte häufig nur geringfügig an, während diese praktisch Vollzeit arbeiten – mit negativen Folgen für die Sozialversicherung und für unsere seriösen Unternehmen, deren Wettbewerbsfähigkeit leidet“, erklärte Ecker. Lohndumping und nicht korrekt abgeführte Sozialbeiträge verschärfen die Situation zusätzlich, so WKNÖ.
Krankenstand als Belastungsfaktor
WKNÖ-Direktor Johannes Schedlbauer wies auf den WIFO-Fehlzeitenreport 2025 hin, der eine durchschnittliche Zahl von 15,1 Krankenstandstagen pro Jahr ausweist. „Gleichzeitig steigt die Anzahl der Langzeitkrankenstände, was die Planbarkeit für Unternehmen ebenfalls erschwert“, so Schedlbauer. Er betonte jedoch, dass nicht jeder Krankenstand mit Missbrauch gleichzusetzen sei: „Keinesfalls ist jeder Krankenstand mit Sozialmissbrauch gleichzusetzen, aber Trittbrettfahrer schaden dem Solidaritätspakt. Wir brauchen einen verantwortungsvollen Umgang mit Krankenstand und eine Stärkung der persönlichen Gesundheitsvorsorge.“
Schwachstellen im System
Die Wirtschaftskammer sieht auch im Bereich des Arbeitslosengelds und der Sozialhilfe Handlungsbedarf. Im Jahr 2024 wurden laut Statistik 4,8 Prozent mehr Sanktionen verhängt, insbesondere aufgrund der Ablehnung zumutbarer Arbeit oder des Fernbleibens von AMS-Terminen. Ein weiteres Problem ist die aufschiebende Wirkung von Krankenständen, die den Bezug von Arbeitslosengeld verlängern, sowie die zeitlich unbegrenzte Notstandshilfe in Österreich, die laut WKNÖ Lücken im System schafft.
Fairness als Standortvorteil
„Als WKNÖ fordern wir mehr nationale und EU-weite Kontrollen, konsequente Sanktionen und eine stärkere digitale Vernetzung der Behörden. Das schafft fairen Wettbewerb, sichert die Finanzierung der Sozialversicherungen und entlastet zugleich Arbeitgeber“, betonte Ecker. Klare Regeln und konsequentes Vorgehen würden letztlich allen zugutekommen, so Ecker und Schedlbauer: „Die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Unternehmen wird gestärkt, das Sozialsystem nachhaltig finanziert und das Vertrauen in die gesellschaftliche Solidarität wiederhergestellt. Der Wirtschaftsstandort bleibt so attraktiv und zukunftsfähig – für Betriebe wie Beschäftigte.“
