Die Wirtschaftskammer (WKO) fordert im Rahmen eines neuen Betrugsbekämpfungspakets strengere Maßnahmen gegen Sozialmissbrauch, einschließlich Sanktionen bei Jobverweigerung. Laut WKO-Generalsekretär Jochen Danninger wurden im Jahr 2024 rund 4.865 Fälle von Sozialleistungsbetrug festgestellt, was seit 2018 einem Schaden von 135 Millionen Euro entspricht. Darüber berichtet Welt Stimme.
ÖSTERREICH. In der vergangenen Woche präsentierte eine von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) eingesetzte Expertenkommission ein erstes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Betrug. Die Wirtschaftskammer hat nun Stellung bezogen: Danninger erklärte in einer Stellungnahme gegenüber der APA, dass das Betrugsbekämpfungspaket „zu einem echten Fairnesspaket“ werden soll. Hierbei gehe es auch um ein „zukunftsfittes Sozialsystem“, so der frühere Staatssekretär im Finanzministerium.
Sozialmissbrauch darf nicht vergessen werden
Danninger betonte weiter: „Wenn der Finanzminister die Betrugsbekämpfung wirklich ernst nimmt, darf er den Sozialmissbrauch nicht ignorieren.“ Er fordert konsequente Sanktionen für bewusste Jobverweigerung, darunter eine Meldepflicht bei Krankmeldungen sowie bundesweit einheitliche Kontrollen und grundsätzlich strengere Prüfungen durch die Gesundheitskasse. Auch „verpflichtende Kontrollen bei Verdacht“ seien notwendig.
4.865 Fälle von Sozialleistungsbetrug
Das WKO-Büro berichtete, dass die Anzahl der Fälle von Sozialleistungsbetrug im vergangenen Jahr um 9,1 Prozent im Vergleich zu 2023 gestiegen ist. Danninger wies darauf hin, dass die Dunkelziffer wahrscheinlich noch deutlich höher ist. Die Anzahl der Krankenstandstage ist seit 2000 auf 15 gestiegen, was pro Jahr zu Kosten von 5,8 Millionen Euro und einem Wertschöpfungsverlust von 8,5 Millionen Euro führt.
