Österreichs E-Wirtschaft kritisiert neuen Entwurf des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes
Die österreichische E-Wirtschaft hat gemischte Gefühle hinsichtlich des neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG), das seit Juli zur Prüfung vorliegt. Experten warnen vor der Gefahr steigender Strompreise und möglichen Investitionshemmnissen.
Barbara Schmidt, Generalsekretärin des Branchenverbands Oesterreichs Energie, äußerte am Dienstag, dass der Entwurf viele positive Aspekte enthalte. Besonders die bevorstehende Umstellung der Netz-Tarifstruktur hin zu einer leistungsorientierten Gestaltung wird als Fortschritt angesehen. „Was das Netz teuer macht, ist, wenn viel Strom auf einmal zum selben Zeitpunkt entnommen oder eingespeist wird“, erklärte sie.
Kritik an unausgereiften Regelungen
Michael Strugl, Vorstandsvorsitzender des Verbund-Konzerns, übt jedoch scharfe Kritik an bestimmten Regelungen im Gesetzesentwurf. Er betont, dass diese „nicht zu Ende gedacht“ seien und sowohl zu höheren Strompreisen für Verbraucher führen könnten als auch notwendige Investitionen, insbesondere in Speicherinfrastruktur, behindern würden. Insbesondere die stärkere Beteiligung von Stromerzeugern an den Netztarifen wird als problematisch angesehen. „Es wird letztlich Strom in Österreich teurer machen“, warnte Strugl, der die hohe Abhängigkeit Österreichs von Energieimporten als alarmierend beurteilt.
Sozialtarif sorgt für Kontroversen
Ein weiteres umstrittenes Element im Gesetzesentwurf ist der geplante Sozialtarif. Dieser soll für einkommensschwache Haushalte einen reduzierten Strompreis von 6 Cent pro Kilowattstunde für die ersten 2.900 kWh garantieren. Schmidt wies darauf hin, dass rund 250.000 Haushalte von dieser Regelung profitieren könnten, was etwa einer halben Million Menschen entspricht. Allerdings sieht der Branchenverband die Finanzierung dieser Maßnahme als Aufgabe der Sozialpolitik und fordert eine präzise Definition des Anspruchsberechtigten.
Die österreichische E-Wirtschaft appelliert an die Politik, die Auswirkungen des Gesetzesentwurfs auf den Sektor und die Strompreise genau zu bedenken, um eine Balance zwischen sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Effizienz sicherzustellen.
