Das größte ukrainische Energieunternehmen, Naftogaz Group, hat ein Schiedsverfahren gegen Russland eingeleitet und eine Entschädigung in Milliardenhöhe aufgrund der Krim-Annexion verlangt. Dies wurde 2023 auch vom zuständigen Gericht in Den Haag angeordnet. Jetzt plant die Firma, Immobilien in Wien zur Versteigerung zu bringen.
WIEN/UKRAINE/RUSSLAND. Ein juristischer Konflikt zwischen der ukrainischen Staatsfirma Naftogaz Group und der Russischen Föderation könnte nun auch Auswirkungen auf Wien haben. Wie das Unternehmen in einer Pressemitteilung am Montag mitteilte, erhielt man vom Bezirksgericht Innere Stadt die Genehmigung zur Vollstreckung eines Schiedsspruchs gegen Russland in Höhe von über fünf Milliarden US-Dollar (ca. 4,6 Milliarden Euro).
Der Hintergrund reicht bis ins Jahr 2014 zurück, als die russische Operation zur Annexion der Krim offiziell am 20. Februar begann. Wenige Tage später übernahmen russische Truppen das Regionalparlament der Krim sowie strategisch wichtige Standorte. Bei einem umstrittenen Referendum stimmten über 90 Prozent der Wähler für einen Anschluss an Russland, was am 21. März 2014 vollzogen wurde.
Gerichtsurteil im April 2023
Im Zuge der Annexion verlor Naftogaz zahlreiche Betriebe und Personal, während die Tochtergesellschaft Chornomornaftogaz von Russland beschlagnahmt wurde. Im Oktober 2016 startete das Unternehmen ein Schiedsverfahren und forderte Entschädigung für die beschlagnahmten Vermögenswerte, was eine Verletzung eines bilateralen Investitionsabkommens darstellt.
Das Verfahren zog sich über mehrere Jahre hin. Am 12. April 2023 entschied das Tribunal des Ständigen Schiedshofs (PCA) in Den Haag, dass Russland dem Unternehmen für Vertragsverletzungen mehr als fünf Milliarden US-Dollar zahlen muss. Dies stellt die bislang höchste Summe unter den von ukrainischen Firmen während des Krieges gegen Russland eingereichten Klagen dar. Russland legte beim Obersten Gerichtshof in den Niederlanden Beschwerde ein, die jedoch abgelehnt wurde. Trotz der gerichtlichen Forderungen weigerte sich Russland, die Zahlung zu leisten.
Russland kann Beschwerde einreichen
Naftogaz beantragte beim Bezirksgericht Innere Stadt die Genehmigung zur Vollstreckung des Schiedsspruchs, wobei das Gericht die Belastung von über 20 Immobilien in Österreich genehmigte, die im Besitz russischer Eigentümer sind und versteigert werden sollen. Der Wert dieser Immobilien wird auf über 120 Millionen Euro geschätzt.
Eine Gerichtssprecherin bestätigte die Vollstreckbarkeitserklärung sowie zwei Exekutionsbewilligungen vom 9. und 18. Juli dieses Jahres. Dies betrifft nicht nur Immobilien, sondern auch bewegliches Vermögen wie Autos, Möbel und Aktien.
„Früher oder später wird Russland alles bezahlen“
Die Gerichtsbeschlüsse sind noch nicht an die Russische Föderation übermittelt worden, weshalb das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. In Wien wird derzeit geprüft, ob die PCA-Entscheidung auch in Österreich anerkannt und gegebenenfalls vollstreckt werden kann. Entscheidungen von Schiedsgerichten können seit 1958 in Österreich anerkannt werden, geschieht jedoch nicht automatisch.
Sobald die Prüfung abgeschlossen ist, wird das Außenministerium diplomatisch über die Entscheidung informieren. Die andere Seite hat dann vier Wochen Zeit, um eine Beschwerde oder einen Rekurs einzulegen. Es ist mit einer Beschwerde zu rechnen. „Ähnliche Verfahren laufen auch in anderen Ländern. Früher oder später wird Russland für alles bezahlen. Auf jeden Fall“, zitiert die Pressemitteilung Naftogaz-Chef Sergii Koretskyi.
Wohnkomplexe im Fokus
Berichten zufolge ist Naftogaz nicht nur an diplomatisch genutzten Immobilien interessiert, sondern auch an Wohnkomplexen, die versteigert werden könnten, darunter Häuser in der Technikerstraße, Sternwartestraße, Gentzgasse, Dr.-Heinrich-Maier-Straße sowie in der Schiffmühlenstraße. Ebenfalls ins Visier genommen wird das Büro der russischen Nachrichtenagentur „TASS“ in der Großen Neugasse auf der Wieden.
In Wien wird Naftogaz von der Anwaltskanzlei „Dorda“ vertreten. Das Unternehmen wollte sich jedoch nicht zu dem Verfahren oder den Medienberichten äußern.
