Regierung plant rasche Beschlussfassung für Sicherheitsdienstleistungsgesetz
Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS will noch diese Woche ein neues Sicherheitsdienstleistungsgesetz im Ministerrat beschließen. Der Entwurf soll im Juli dem Nationalratsplenum zugewiesen werden, erklärte Staatsschutz-Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) am Mittwoch in Wien.
Das Gesetz soll für die österreichische Securitybranche einheitliche Standards bei Qualität und Ausbildung festlegen. Vorgesehen sind ein zentrales Register für Sicherheitsdienstleister sowie Sanktionen bei Verstößen gegen die neuen Vorgaben. Konkrete inhaltliche Details zum Entwurf wurden am Mittwoch noch nicht präsentiert.
Leichtfried nannte keinen Zeitpunkt für das Inkrafttreten des Gesetzes. Ziel sei zunächst die Zuweisung an das Plenum im Juli, sagte er. Dem Parlament könne er keine Vorgaben machen, er gehe aber davon aus, dass das Verfahren rasch vorangehe. Bei der Erstellung des Entwurfs seien „sehr viele, teilweise unterschiedliche Interessen“ zu berücksichtigen gewesen.
Parallel dazu soll eine Novelle der Gewerbeordnung vorbereitet werden, kündigte Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) an. Diese soll begleitend zum Sicherheitsdienstleistungsgesetz ausgearbeitet werden.
Mit Blick auf den Eurovision Song Contest (ESC) in der kommenden Woche betonten Regierungsvertreter die Sicherheitsmaßnahmen. Alle beim ESC eingesetzten Personen, einschließlich der Security-Mitarbeiter, wurden einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Zudem steht Österreich mit Sicherheitsbehörden früherer Austragungsländer in Kontakt.
Die Polizei wird nach Angaben von Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) mit mehreren hundert Beamtinnen und Beamten aus ganz Österreich im Einsatz sein – sowohl in Uniform als auch in Zivil. Zehetner verwies auch auf die wirtschaftliche Bedeutung des ESC. Mit der Österreich Werbung würden 1,5 Millionen Euro in die touristische Sichtbarkeit des Landes rund um den Bewerb investiert, zudem wolle sich Österreich als Start-up-Standort präsentieren.
Die FPÖ kritisierte den Zeitplan der Regierung. Sicherheitssprecher Gernot Darmann sprach angesichts des bevorstehenden ESC von einem „Sicherheitsversagen“. Spätestens nach dem vereitelten Anschlag auf ein Taylor-Swift-Konzert 2024 hätte ein entsprechendes Gesetz vorgelegt werden müssen, sagte er. Darmann warf der ÖVP und Innenminister Gerhard Karner vor, die Interessen einer „Billiglohnbranche“ über Sicherheitsaspekte zu stellen, und warnte, Sicherheit dürfe „keinem Preisdumping geopfert werden“.
Einordnung
Mit dem Sicherheitsdienstleistungsgesetz würden erstmals österreichweit verbindliche Qualitäts- und Ausbildungsstandards für private Sicherheitsdienste festgeschrieben und deren Tätigkeit über ein Register nachvollziehbarer. Das soll die Kontrolle von Unternehmen und Personal erleichtern und die Zusammenarbeit mit staatlichen Sicherheitsbehörden verbessern. Rund um Großereignisse wie den ESC könnte dies zu klareren Zuständigkeiten, höherer Verlässlichkeit privater Sicherheitsdienste und verringerten Risiken durch unzureichend qualifiziertes Personal führen.
