Paris – Frankreichs Nachrichtendienste warnen vor einer vom Kreml gesteuerten Desinformationskampagne, die sich gegen den früheren Premierminister und Präsidentschaftskandidaten Édouard Philippe richtet. Das mit dem russischen Militärgeheimdienst GRU verbundene Netzwerk Storm-1516 verbreite gezielt Falschinformationen über den Gesundheitszustand Philippes, berichteten französische Medien am Samstag unter Berufung auf die Sicherheitsbehörden.
Die in sozialen Netzwerken gestreuten Behauptungen, über deren konkreten Inhalt zunächst keine Details genannt wurden, sollen vor der Präsidentschaftswahl im April 2027 Zweifel an der Eignung des Kandidaten säen. Édouard Philippe, der von 2017 bis 2020 Premierminister unter Emmanuel Macron war und heute Bürgermeister von Le Havre ist, hatte seine Kandidatur bereits im September 2024 offiziell erklärt.
#### Breit aufgestellte Destabilisierung
Storm-1516 gilt westlichen Geheimdiensten als eines der aktivsten Instrumente der hybriden Kriegsführung Moskaus. Das Netzwerk, das über Verbindungen zum russischen Militärgeheimdienst GRU verfügt, nutzt nach Erkenntnissen der Dienste eine Kombination aus Deepfakes, manipulierten Videos, gefälschten „Journalistenrecherchen“ und KI-generierten Inhalten, um öffentliche Debatten in den USA und der EU zu beeinflussen. Schon bei vergangenen Wahlen in den Vereinigten Staaten, Deutschland und Ungarn war das Netzwerk durch ähnliche Operationen aufgefallen.
Die nun bekannt gewordene Kampagne gegen Philippe folgt einem vertrauten Muster: Die verbreiteten Falschmeldungen lassen sich zwar in der Regel rasch widerlegen, hinterlassen jedoch in der öffentlichen Wahrnehmung einen bleibenden Zweifel. Ziel sei nicht, so die Analyse der französischen Behörden, eine konkrete Falschinformation unwidersprochen zu lassen, sondern eine generelle Atmosphäre der Verunsicherung und Polarisierung zu schaffen – eine Strategie der „informationellen Erschöpfung“.
#### Wahl unter neuen Vorzeichen
Die französischen Präsidentschaftswahlen finden in einem angespannten politischen Umfeld statt. Amtsinhaber Emmanuel Macron darf nach zwei Amtszeiten verfassungsgemäß nicht erneut antreten. Neben Philippe, der mit seiner Partei Horizons den rechten Flügel des Macron-Lagers vertritt, haben mehrere weitere Kandidaten ihre Ambitionen angemeldet.
Die Informationsoperationen gegen Philippe stehen nach Einschätzung westlicher Sicherheitskreise in direktem Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Moskau versuche, die politische Unterstützung für Kiew in den europäischen Hauptstädten zu untergraben, indem es interne Spannungen verstärke und das Vertrauen in demokratische Institutionen aushöhle. Je mehr politische Krisen und Konflikte innerhalb der EU entstünden, desto schwerer falle es den Regierungen, die Einheit bei Sanktionen, Waffenhilfe und langfristiger Unterstützung der Ukraine zu wahren.
#### Gemeinsame Abwehr gefordert
Angesichts der zunehmenden Nutzung künstlicher Intelligenz in solchen Kampagnen sehen französische und europäische Sicherheitsbehörden wachsenden Handlungsbedarf. Die Technologie erlaube es, Desinformation schneller, billiger und täuschend echt zu produzieren, was die Aufklärung erheblich erschwere. In französischen Regierungskreisen wird daher eine verstärkte Koordinierung zwischen den EU-Staaten, der NATO und den großen Digitalplattformen gefordert, um ausländische Informationsmanipulation frühzeitig zu erkennen und abzuwehren.
Die Aufdeckung der aktuellen Kampagne in Frankreich zeigt, dass die digitalen Fronten der hybriden Kriegsführung auch weit jenseits des Schlachtfelds in der Ukraine aktiv bleiben.
Die Nachricht über die russische Desinformationskampagne gegen Édouard Philippe zeigt, wie tief die Einflussnahme auf demokratische Prozesse reicht. Es ist beunruhigend zu sehen, wie solche Netzwerke versuchen, Wahlkampf durch Lügen zu beeinflussen. Hoffentlich werden die Franzosen diese Warnungen ernst nehmen.