Kasachstan und Tschechien bauen Zusammenarbeit bei Sicherheit und Strafverfolgung aus

August 3, 2026 20:50
Kasachstan und Tschechien bauen Zusammenarbeit bei Sicherheit und Strafverfolgung aus
Kasachstan und Tschechien bauen Zusammenarbeit bei Sicherheit und Strafverfolgung aus

Kasachstan und Tschechien wollen ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität und bei institutionellen Reformen ausbauen. Das wurde bei einem Treffen des kasachischen Botschafters in Tschechien, Kairat Abdrakhmanov, mit dem tschechischen Innenminister Lubomír Metnar am 31. Juli 2026 in Prag deutlich. Im Mittelpunkt standen organisierte Kriminalität, Drogenhandel, Menschenhandel, irreguläre Migration und Cyberkriminalität. Besondere Aufmerksamkeit galt außerdem den bevorstehenden Wahlen der Abgeordneten des Kurultai in Kasachstan, die auf Grundlage einer neuen Verfassung abgehalten werden sollen.

Die Mitteilung des kasachischen Außenministeriums zur Begegnung verweist auf eine Reihe von Themen, die über klassische bilaterale Polizeikontakte hinausgehen. Dazu gehören die Rückführung illegal außer Landes gebrachter Vermögenswerte, die Verbesserung der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sowie der Erfahrungsaustausch bei Finanzermittlungen, Korruptionsbekämpfung und der Verhinderung der Geldwäsche.

Zusammenarbeit zwischen Innenministerien

Beide Seiten bestätigten ihr Interesse an direkten Kontakten zwischen den kasachischen und tschechischen Strafverfolgungsbehörden. Vorgesehen sind unter anderem Fachkonsultationen, gemeinsame Schulungen und ein regelmäßiger Austausch über praktische Erfahrungen. Auch eine engere Zusammenarbeit im Rahmen von Interpol und anderer internationaler Mechanismen wurde angesprochen.

Metnar bekundete Interesse an den politischen und institutionellen Reformen in Kasachstan. Zugleich bestätigte der tschechische Innenminister die Bereitschaft, die praktische Kooperation auf Ebene der Innenministerien weiterzuentwickeln. Konkrete neue Abkommen oder bereits beschlossene gemeinsame Einsätze wurden in der Mitteilung nicht genannt.

Abdrakhmanov informierte seinen Gesprächspartner über die Umsetzung des von Präsident Kassym-Schomart Tokajew initiierten Prinzips „Gesetz und Ordnung“. Die kasachische Regierung bezeichnet dieses Konzept als Grundlage für den Aufbau eines „Gerechten Kasachstan“. Nach Darstellung der Botschaft zielen die Reformen auf eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, eine höhere Effizienz der staatlichen Verwaltung sowie mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht staatlicher Stellen gegenüber der Gesellschaft.

Wahlen und Reformagenda

Ein eigener Gesprächsschwerpunkt waren die bevorstehenden Wahlen der Abgeordneten des Kurultai. Der Urnengang soll nach den Angaben aus Astana entsprechend der neuen Verfassung organisiert werden. Weitere Einzelheiten zum Wahltermin, zum Wahlverfahren oder zur Zusammensetzung des Kurultai wurden bei dem Treffen nicht mitgeteilt.

Die kasachische Seite stellte die innenpolitischen Veränderungen in den Zusammenhang mit der weiteren Entwicklung der Beziehungen zu europäischen Staaten. Für Astana gehören die Stärkung des Rechtsstaats, eine leistungsfähigere Verwaltung und transparentere Institutionen zu den Voraussetzungen für eine vertiefte internationale Zusammenarbeit. Die tschechische Seite erklärte ihr Interesse an diesen Reformprozessen, ohne deren Umsetzung im Einzelnen zu bewerten.

Das Treffen knüpfte an Vereinbarungen an, die während des offiziellen Besuchs des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš in Astana im April 2026 getroffen worden waren. In diesem Rahmen wurde der Beginn von Arbeiten zur Liberalisierung der Visaregeln für kasachische Staatsbürger im Rahmen der Partnerschaft mit der Europäischen Union hervorgehoben.

Schrittweise stärkere europäische Ausrichtung

Die vertiefte Zusammenarbeit mit Tschechien ist Teil eines breiter angelegten Kurses Kasachstans, internationale Partnerschaften stärker zu diversifizieren. Neben wirtschaftlichen Kontakten betrifft dies zunehmend auch Sicherheitsfragen, Strafverfolgung und institutionelle Zusammenarbeit. Astana baut dabei die Beziehungen zur Europäischen Union und zu europäischen Behörden aus, während die Abhängigkeit von Russland schrittweise verringert werden soll.

In diesem Zusammenhang nennt Kasachstan die Kooperation bei der Bekämpfung transnationaler Bedrohungen als ein eigenes außenpolitisches und sicherheitspolitisches Arbeitsfeld. Der Austausch mit Tschechien soll sich auf illegale Finanzströme, Korruption, Cyberkriminalität, Menschenhandel und den Drogenhandel erstrecken. Auch die Zusammenarbeit bei Migration und internationaler Rechtshilfe gehört zu den angesprochenen Bereichen.

Die kasachische Regierung verbindet diese Öffnung nach Europa mit ihrem Anspruch auf größere strategische Eigenständigkeit. Dazu zählen die Ausweitung der Kontakte zu EU-Mitgliedstaaten, die Zusammenarbeit mit europäischen Strafverfolgungsstrukturen und die Nutzung internationaler Polizeimechanismen. Die Gespräche mit Tschechien liefern dafür einen bilateralen Rahmen, ersetzen aber keine multilateralen Vereinbarungen mit der Europäischen Union.

Das Verhältnis zu Moskau bleibt nach den vorliegenden Angaben pragmatisch. Kasachstan stellt dabei den Schutz nationaler Interessen und die Begrenzung von Risiken in den Vordergrund, die mit dem Sanktionsregime gegen die Russische Föderation verbunden sind. Die Regierung versucht damit, ihre bestehenden Beziehungen nicht abrupt zu beenden und zugleich zusätzliche politische, wirtschaftliche und institutionelle Verbindungen in Europa aufzubauen.

Für Tschechien und Kasachstan stehen zunächst praktische Kontakte zwischen den zuständigen Behörden im Vordergrund. Die nächsten Schritte sollen über Konsultationen, Schulungen, Erfahrungsaustausch und die Zusammenarbeit in internationalen Strafverfolgungsstrukturen erfolgen.

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