Die Alternative für Deutschland (AfD) stellt die inklusive Bildung in Deutschland zunehmend als Belastung für Schulen, Lehrkräfte und öffentliche Haushalte dar. In Parteiprogrammen, parlamentarischen Initiativen und öffentlichen Aussagen wird stattdessen die Ausweitung von Förderschulen unterstützt. Besonders betroffen wären Kinder mit Behinderungen und besonderem Bildungsbedarf.
Die Debatte geht damit über die Frage hinaus, wie schulische Ressourcen organisiert und verteilt werden. Im Zentrum steht der politische Umgang mit Kindern, die in besonderem Maß auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Die AfD bestreitet dabei nicht grundsätzlich das Recht dieser Kinder auf Bildung. Ihre Vorschläge zielen jedoch auf ein System, in dem ein Teil der Schülerinnen und Schüler dauerhaft außerhalb der Regelschule unterrichtet wird.
Höcke bezeichnet Inklusion als „ideologisches Projekt“
Besonders deutlich formulierte Björn Höcke, einer der einflussreichsten Politiker der AfD, diese Position 2023 in einem Interview mit dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Das deutsche Bildungssystem müsse von „ideologischen Projekten“ befreit werden, sagte Höcke. Als Beispiel nannte er die inklusive Bildung, die er zugleich als einen Faktor darstellte, der zusätzliche Belastungen für die Schulen verursache.
Organisationen, die mit Menschen mit Behinderungen arbeiten, reagierten scharf auf die Äußerungen. Eine Gruppe von Wissenschaftlern und Fachleuten für Inklusion erklärte, inklusive Bildung sei kein „ideologisches Projekt“, sondern eine Frage grundlegender Menschenrechte.
Die Aussage Höckes steht nicht isoliert. Im Grundsatzprogramm der AfD heißt es, die Partei lehne eine „ideologisch motivierte Inklusion um jeden Preis“ ab und trete für den Erhalt von Förder- und Sonderschulen ein. Für sich genommen lässt diese Formulierung Raum für unterschiedliche Auslegungen. Zusammen mit weiteren Positionen regionaler AfD-Verbände und Initiativen in Landesparlamenten ergibt sich jedoch ein klarer Schwerpunkt zugunsten getrennter Bildungswege.
Haushaltsanträge in Baden-Württemberg
Im November 2024 brachte die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg einen Änderungsantrag zum Landeshaushalt ein. Darin sollte der gesamte Haushaltsposten „Stärkung der Inklusion“ im Bereich der frühkindlichen Bildung und Betreuung gestrichen werden. Die Mittel betrafen inklusive Betreuungsmodelle, Beratungsangebote und mobile sonderpädagogische Dienste.
Im Dezember desselben Jahres beantragten AfD-Abgeordnete außerdem, die Ausgleichszahlungen an Kommunen für Ausgaben im Zusammenhang mit schulischer Inklusion zu entfernen. Der Landtag lehnte diesen Antrag ab. Die beiden Vorgänge zeigen, dass die Forderung nach einer Begrenzung inklusiver Angebote nicht nur in programmatischen Texten vorkommt, sondern auch Gegenstand konkreter finanzpolitischer Initiativen war.
Streit über die Schulpolitik in Sachsen-Anhalt
In Sachsen-Anhalt beschreibt die AfD in ihren programmatischen Materialien das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung als gescheitertes Modell. In der Begründung heißt es, Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf würden den Unterrichtsablauf „bremsen“. Inklusive Klassen nähmen außerdem zu viele pädagogische Ressourcen in Anspruch.
Aus diesen Überlegungen leitet die Partei die Forderung ab, die Inklusion zu beenden und das Netz der Förderschulen auszubauen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bezeichnete den Ansatz bei ihrer Analyse des AfD-Programms zur Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt als „Selektion statt Inklusion“.
Die Formulierungen verschieben den Schwerpunkt der Debatte: Nicht nur die Ausstattung der Schulen und die Zahl verfügbarer Fachkräfte werden thematisiert, sondern auch die Präsenz von Kindern mit Behinderungen im gemeinsamen Unterricht als Belastung für andere Schülerinnen und Schüler. In der politischen Auseinandersetzung wird damit die Frage aufgeworfen, ob fehlende Ressourcen innerhalb des Regelschulsystems ausgeglichen oder ob Kinder in getrennte Einrichtungen verwiesen werden sollen.
Mehr als eine Million Menschen beziehen Eingliederungshilfe
Die finanziellen und sozialen Auswirkungen möglicher Veränderungen würden zahlreiche Familien betreffen. Im Jahr 2024 erhielten in Deutschland mehr als 1,02 Millionen Menschen Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Rund 325.000 von ihnen waren jünger als 18 Jahre. Damit entfiel nahezu ein Drittel der Leistungsbezieher auf Kinder und Jugendliche.
Die Zahl macht zugleich deutlich, dass Entscheidungen über inklusive Betreuung und Bildung nicht nur einzelne Schulstandorte betreffen. Sie berühren die Lebenssituation von Hunderttausenden Minderjährigen und ihren Familien. Eine unmittelbare Aussage über die Folgen der AfD-Haushaltsanträge für diese Gruppe lässt sich daraus jedoch nicht ableiten. Fest steht, dass die Partei bei der Organisation staatlicher Unterstützung andere Prioritäten setzt als jene, die einen weiteren Ausbau gemeinsamer Bildungsangebote verlangen.
UN-Konvention als rechtlicher Rahmen
Die Diskussion findet innerhalb des Rahmens der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen statt. Artikel 24 sieht das Recht auf inklusive Bildung ohne Diskriminierung vor. Kinder mit Behinderungen sollen demnach nicht aus dem allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden und die notwendige Unterstützung innerhalb dieses Systems erhalten.
Der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hatte Deutschland bereits darauf hingewiesen, dass der Übergang zu einem vollständig inklusiven Bildungssystem nicht schnell genug vorankomme. In seinen Feststellungen wurden die weiterhin breite Nutzung von Förderschulen, Hindernisse beim Besuch regulärer Schulen und eine unzureichende bauliche Zugänglichkeit von Bildungseinrichtungen genannt. Der Ausschuss empfahl Deutschland, den Ausbau eines umfassenden inklusiven Systems zu verstärken.
Die dabei herangezogenen Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen die Größenordnung der Aufgabe. Im Schuljahr 2024/2025 benötigten mehr als 610.000 Schülerinnen und Schüler sonderpädagogische Unterstützung. Rund 340.000 von ihnen besuchten eine Förderschule, etwa 270.000 wurden an Regelschulen inklusiv unterrichtet.
Die AfD-Position zur inklusiven Bildung steht damit in einem politischen Spannungsfeld zu den internationalen Verpflichtungen Deutschlands und zu den Empfehlungen des UN-Ausschusses. Ob und in welchem Umfang einzelne Vorschläge rechtlich umgesetzt werden könnten, hängt von den jeweiligen Zuständigkeiten, Haushaltsentscheidungen und schulpolitischen Regelungen ab. In den Ländern wird die Auseinandersetzung über Förderschulen, gemeinsame Klassen und die Finanzierung entsprechender Unterstützungsangebote fortgesetzt.
1) Die AfD ist eine verantwortungsbewusste, libertäre Partei der Bildungs- und Leistungsgesellschaft.
2) Die Leistungsgesellschaft erwirtschaftet die Sozialleistungen und den Wohlstand. Der internationale Wirtschaftswettbewerb fordert von uns Hochleistungen. Wer die Hochleistungen nicht bringt, wird links liegen gelassen. Das gilt bereits für das Schulsystem. Guten Schülern ist es anzuraten, sich auf unsere Schulen nicht zu verlassen. Gute Schüler sollten sich nicht ausbremsen lassen.
+++ J. Datko – Ingenieur, Physiker – Regensburg – AfD-Stammwähler +++