Österreich unterstützt Rückkehr von syrischen Staatsbürgern
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat am Dienstag eine Zwischenbilanz der laufenden Rückkehraktion für syrische Staatsbürger präsentiert, die im Juli, August und September mit einer Prämie von bis zu 3.000 Euro unterstützt wird.
Im Juli verließen 125 syrische Staatsbürger Österreich. Insgesamt haben seit dem Sturz des Assad-Regimes Ende 2024 etwa 2.000 Syrer das Land verlassen, während in den Jahren 2023 und 2024 nur 200 Rückkehrer zu verzeichnen waren. Bislang sind bereits 240 aus dem Land geflüchtete Personen in diesem Jahr zurückgekehrt, viele von ihnen im Juli.
Elisabeth Wenger-Donig, Gruppenleiterin im Innenministerium, erklärte, dass die Rückkehraktion positiv angenommen werde, insbesondere von Familien, die sich in der Grundversorgung befinden. Aktuell seien 350 weitere Ausreisen in Planung. Die syrischen Rückkehrer kehren in verschiedene Regionen des Landes zurück, was Unsicherheiten mit sich bringe, die jedoch durch Rückkehrberatungen aufgeklärt werden sollen.
Karner bezeichnete die Höhe der Prämie als angemessen und verglich sie mit Dänemark, wo eine Rückkehrprämie von etwa 20.000 Euro gezahlt wird. Er zeigte sich darüber hinaus erfreut über die veröffentlichten Asyl-Zahlen, die eine höhere Anzahl an Ausreisen als Neuanträge verzeichnen. Karner betonte die Notwendigkeit, diesen Trend fortzusetzen, insbesondere durch gezielte Einsätze wie die „Operation Fox“ an der Grenze zu Ungarn.
Im Gegensatz dazu kritisierte FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann die Rückkehraktion scharf und bezeichnete die aktuellen Asyl-Bilanzen als „geschönt“. Er äußerte Bedenken hinsichtlich des Umgangs mit illegaler Migration und der Auszahlung von Prämien aus Steuergeldern.
Einordnung
Die Rückkehraktion könnte maßgeblich zur Entlastung des österreichischen Asylsystems beitragen und gleichzeitig die Rückkehr von syrischen Staatsbürgern erleichtern. Die unterschiedlichen Reaktionen, sowohl aus der Regierung als auch der Opposition, verdeutlichen die kontroverse Debatte über Migration und Rückkehrhilfen in Österreich.
