Iranische Regierung gesteht wirtschaftliche Herausforderungen ein
Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian hat am Sonntag in einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede die aktuellen wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Iran anerkannt. Er erklärte, dass die Gesellschaft mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert sei und die Regierung alles unternehme, um eine Verschlechterung der Lage zu verhindern.
Pezeshkian bezeichnete die Situation als einen umfassenden Krieg, der wirtschaftliche, militärische und sicherheitspolitische Dimensionen aufweist. Er verwies auf die Drohung von US-Präsident Donald Trump, der einen „Wirtschaftskrieg“ gegen den Iran führte, um die iranische Regierung zu destabilisieren. Der Präsident betonte, die Regierung arbeite intensiv daran, Inflation, Lebenshaltungskosten und Arbeitslosigkeit zu bewältigen, um den Bürgern eine bessere Zukunft zu bieten.
Im Dezember kam es im Iran aufgrund der hohen Lebenshaltungskosten zu Protesten, die landesweite Demonstrationen gegen die Regierung zur Folge hatten. Offiziellen Angaben zufolge starben während dieser Proteste mehr als 3.000 Menschen. Die iranische Führung macht die USA und Israel für die Gewalt verantwortlich.
Menschenrechtsorganisationen berichten hingegen von einer staatlichen Niederschlagung der Proteste mit Tausenden von Todesfällen. Teheran hat die Exekutionen von Protestteilnehmern fortgesetzt. Jüngst wurden am Donnerstag und Sonntag jeweils zwei Männer hingerichtet, wodurch die Anzahl der Hinrichtungen im Zusammenhang mit den Protesten auf etwa 30 ansteigt.
Einordnung
Die Anerkennung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten durch den Präsidenten zeugt von einem zunehmenden Druck auf die iranische Regierung. Die anhaltenden Proteste und die brutale Reaktion auf Demonstranten könnten das Vertrauen der Bevölkerung in die Führung weiter untergraben und die interne Stabilität gefährden.
