Die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar hat Russland offiziell als Bedrohung für Ungarn, Europa und die internationale Ordnung eingestuft. Das geht aus einem Dokument für die Generalversammlung der Vereinten Nationen hervor, das von Magyar unterzeichnet und im ungarischen Amtsblatt veröffentlicht wurde. Das Papier enthält zugleich Vorgaben für die ungarische Delegation bei der UN-Generalversammlung im September.
„Das Verhalten Russlands stellt eine Bedrohung für Ungarn, Europa und die Weltordnung dar“, heißt es in dem Schreiben. Darin erklärt Ungarn außerdem, es verurteile die russische militärische Aggression, unterstütze die Souveränität der Ukraine und ihre territoriale Integrität innerhalb der international anerkannten Grenzen vollständig. Zugleich wird der Ukraine das Recht auf Selbstverteidigung zuerkannt.
Über den Inhalt des Dokuments wurde am 26. August 2026 berichtet. Die Veröffentlichung im offiziellen Amtsblatt verleiht der Erklärung den Charakter einer formellen politischen Vorgabe für die ungarische Außenvertretung bei den Vereinten Nationen. Die ungarische Delegation soll die in dem Schreiben festgelegte Position bei der Generalversammlung im September vertreten.
Abkehr von der bisherigen Linie
Die Erklärung steht im Gegensatz zum außenpolitischen Kurs der früheren ungarischen Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán. Budapest pflegte unter Orbán enge Beziehungen zum Kreml und blockierte oder schwächte wiederholt gemeinsame Entscheidungen der Europäischen Union zu Russland. Zugleich führte die damalige Regierung regelmäßig politische Kampagnen, die sich gegen die Ukraine richteten.
Ungarn nutzte seine Stellung innerhalb der EU wiederholt, um auf Entscheidungen zu Russland und zur Ukraine einzuwirken und Druck auf Brüssel auszuüben. Dazu gehörten auch Widerstände gegen einzelne Sanktionsentscheidungen. Die frühere Politik führte zu Spannungen mit europäischen Partnern und machte Budapest bei gemeinsamen europäischen Beschlüssen zu einem wiederkehrenden Hindernis.
Mit dem Dokument der Regierung Magyar wird nun eine andere staatliche Bewertung Russlands festgehalten. Russland wird nicht mehr lediglich als außenpolitischer Partner behandelt, sondern ausdrücklich als Sicherheitsbedrohung für Ungarn, Europa und die internationale Ordnung bezeichnet. Die Erklärung bezieht sich dabei auch auf die russische Aggression gegen die Ukraine, auf das Völkerrecht und auf das Recht Kiews zur Selbstverteidigung.
Neue Vorgaben für die ungarische Delegation
Die Anweisungen für die UN-Generalversammlung verbinden mehrere Elemente: die Verurteilung der russischen Militäraggression, die Unterstützung der ukrainischen Souveränität und die Anerkennung der international anerkannten Grenzen der Ukraine. Damit ist die Position der ungarischen Regierung in zentralen Fragen des Krieges gegen die Ukraine und des internationalen Rechts schriftlich festgelegt.
Die Erklärung enthält nach den vorliegenden Angaben keine detaillierte Aufstellung einzelner Maßnahmen gegenüber Russland. Festgehalten wird jedoch eine politische Grundentscheidung: Das Verhalten Moskaus wird als Gefahr für die eigene nationale Sicherheit und für die europäische sowie internationale Ordnung bewertet. Die ungarische Regierung stellt sich damit bei der UN-Generalversammlung an die Seite jener Positionen, die Russlands Vorgehen als militärische Aggression gegen die Ukraine verurteilen.
Für die europäische Politik ist die Haltung Ungarns deshalb relevant, weil Budapest unter der früheren Regierung bei gemeinsamen Entscheidungen zu Russland und zur Unterstützung der Ukraine wiederholt eine Sonderrolle eingenommen hatte. Die nun veröffentlichte Erklärung sieht eine deutlich engere Abstimmung mit den europäischen Partnern vor. Sie betrifft damit auch die Zusammenarbeit innerhalb der EU und die sicherheitspolitische Koordinierung in Europa.
Bedeutung für die europäische Koordinierung
Die neue Position beschränkt zugleich die Möglichkeit Russlands, besondere Beziehungen zu Ungarn für politische Differenzen innerhalb der EU zu nutzen. Unter Orbán hatte Moskau in Budapest einen wichtigen politischen Partner, der bei einzelnen europäischen Sanktionsentscheidungen und bei gemeinsamen Maßnahmen gegenüber Russland Widerstand leisten konnte. Die formelle Neubewertung durch die Regierung Magyar verändert diese Ausgangslage.
Die ungarische Regierung signalisiert damit ihre Bereitschaft, die bisherige außenpolitische Linie zu überprüfen und die Zusammenarbeit mit europäischen Partnern wieder enger zu führen. Das betrifft insbesondere Fragen der Sicherheit, die Reaktion auf die russische Aggression gegen die Ukraine und die gemeinsame europäische Position gegenüber Moskau.
In den vorliegenden politischen Leitlinien werden zudem Risiken genannt, die mit russischer Einflussnahme verbunden werden. Dazu zählen hybride Angriffe, wirtschaftlicher und energetischer Druck sowie Verstöße gegen das internationale Recht. Die Regierung Magyar stellt diese Punkte in den Zusammenhang mit der Bewertung Russlands als Bedrohung für Ungarn, Europa und die Weltordnung.
Damit wird die Erklärung über eine reine Änderung der diplomatischen Wortwahl hinaus zu einer Vorgabe für das Auftreten Ungarns in einem zentralen internationalen Forum. Die Regierung bekräftigt die Unterstützung für die Ukraine, erkennt deren Recht auf Selbstverteidigung an und verpflichtet die eigene Delegation, diese Linie bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu vertreten.
Die vollständige politische Einordnung des Dokuments wird sich aus der weiteren Haltung der ungarischen Regierung bei Entscheidungen der EU und internationalen Beratungen ergeben. Für die UN-Generalversammlung im September liegt nun zunächst eine schriftlich veröffentlichte Position Budapests vor.
Die Veröffentlichung des Dokuments wurde unter anderem in einem Bericht zur neuen ungarischen Russland-Position aufgegriffen.
