Graz verhängt Haushaltssperre aufgrund angespannter Liquidität
Die Stadt Graz hat eine kurzfristige Haushaltssperre verhängt. Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) bestätigte dies am Mittwoch in einer Aussendung und verwies auf die angespannten finanziellen Bedingungen.
Aufgrund einer „kurzfristig erhöhten Belastung der städtischen Liquidität“ werden die Bearbeitung neuer Förderanträge sowie Bestellungen vorübergehend eingeschränkt. Betroffen sind jedoch nicht die laufenden Subventionen. Die Sperre gilt bis zum 10. September, wobei danach Bestellungen für gesetzliche Aufgaben und unvermeidbare Ausgaben wieder erlaubt sein sollen, sofern sie von der Abteilung für Rechnungswesen genehmigt werden.
Die Haushaltssperre wurde als Reaktion auf unerwartet hohe Auszahlungen im Zusammenhang mit dem steirischen Behindertengesetz eingeführt. Diese Mehrbelastungen belaufen sich auf über 30 Millionen Euro, von denen zwei Drittel jedoch in den kommenden Monaten vom Land Steiermark zurückerstattet werden sollen. Zudem kündigte die KPÖ-Grün-geführte Stadtregierung an, am 11. September das weitere Vorgehen bezüglich Förderanträgen zu besprechen.
Bereits in den vorhergehenden Monaten zeigte die Liquiditätsplanung eine zunehmende Anspannung für 2026. Eine ähnliche Maßnahme wurde im Frühjahr ergriffen, um kurzfristige Liquiditätsengpässe zu bewältigen. Finanzstadtrat Eber wies darauf hin, dass bereits vor der Gemeinderatswahl Sparmaßnahmen identifiziert worden waren, um jährlich mindestens 65 Millionen Euro einzusparen.
Einordnung
Die Haushaltssperre führt zu einer Stilllegung neuer finanzieller Projekte und könnte die lokale Infrastruktur sowie soziale Dienste beeinträchtigen. Die Stadtregierung sieht sich mit wachsender Kritik konfrontiert, da die Finanzierung essenzieller Dienstleistungen auf dem Spiel steht.
