Österreich und Jordanien fordern diplomatische Lösungen im Iran-Konflikt
Österreich und Jordanien haben in Wien diplomatische Anstrengungen zur Beilegung des Konflikts zwischen Israel und den USA auf der einen sowie dem Iran auf der anderen Seite gefordert. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger äußerte sich diesbezüglich nach einem Treffen mit dem jordanischen Außenminister und Vize-Premierminister Ayman Safadi am Donnerstag.
Meinl-Reisinger betonte, dass in der Frage der Öffnung der Straße von Hormuz und des Atomwaffenprogramms des Iran „nur Diplomatie“ eine Lösung bringen könne. Sie erklärte die Solidarität Österreichs mit Jordanien, insbesondere angesichts von Angriffen des Iran auf jordanisches Territorium, und bezeichnete dies als „inakzeptabel“.
Safadi wies darauf hin, dass die Präsenz von US-Soldaten in Jordanien nicht als Sicherheitsrisiko betrachtet werde. Die USA seien ein wichtiger Verbündeter Jordaniens, was auf die langjährige Zusammenarbeit im Kampf gegen die Terrororganisation IS zurückzuführen sei. Er hob hervor, dass auch Truppen anderer Länder, darunter Deutschland und Frankreich, in Jordanien stationiert sind, um die Verteidigungsfähigkeiten auszubauen.
Beide Minister erörterten zudem den Nahostkonflikt. Meinl-Reisinger forderte, dass alle Beteiligten den Waffenstillstand gemäß der Resolution des Sicherheitsrats einhalten und Israel humanitäre Hilfe in den palästinensischen Gebieten gewähren müsse. Österreich verurteile die Gewalt radikaler Siedler im Westjordanland und wies Pläne zur Umsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen zurück.
In Bezug auf humanitäre Anstrengungen dankte Meinl-Reisinger Jordanien für das umfassende Engagement zur Versorgung von Flüchtlingen, insbesondere von Kindern aus Gaza. Österreich hat über elf Millionen Euro an humanitärer Hilfe bereitgestellt. Safadi betonte die zentrale Rolle der UNRWA bei der Unterstützung von über fünf Millionen Palästinensern und die Notwendigkeit, Hunger in Gaza zu verhindern.
Einordnung
Das Treffen unterstreicht die fortdauernde Zusammenarbeit zwischen Österreich und Jordanien in sicherheits- und humanitätspolitischen Fragen. Die Betonung diplomatischer Lösungen könnte Auswirkungen auf die Stabilität in der Region haben und den Druck auf die Konfliktparteien erhöhen, humanitäre Bedingungen zu verbessern.
