Islamische Glaubensgemeinschaft wehrt sich gegen Drohung von Kanzleramtsministerin
Die zehn islamischen Kultusgemeinden in Österreich haben sich gegen Äußerungen von Kanzleramtsministerin Claudia Bauer (ÖVP) zur Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) gewandt. In einem Interview mit der APA hatte Bauer ein Verbot der IGGÖ nicht ausgeschlossen.
Die Kultusgemeinden wiesen die „pauschalen Verdächtigungen“ zurück und forderten, dass im Falle von Anschuldigungen konkrete Fakten und überprüfbare Fälle benannt werden. In ihrer gemeinsamen Erklärung betonten sie ihre Einhaltung der Verfassung und des Rechtsstaats sowie das Engagement für einen sachlichen Dialog. Sie erwarten den gleichen Respekt gegenüber der IGGÖ, die die gesetzlich anerkannten Vertreter der Muslime in Österreich sei.
Die Kultusgemeinden bekräftigten ihr Engagement im Kampf gegen Extremismus und Radikalisierung. Mithilfe von über 300 Moscheen in Österreich würden sie aktiv an Initiativen zur Prävention und zur Fortbildung von Imamen mit staatlichen Stellen zusammenarbeiten.
Bauer relativierte daraufhin ihre vorherigen Aussagen in einem Ö1-Interview, in dem sie erklärte, dass ein Verbot der IGGÖ „mit keinem Wort im Raum“ stehe. Gleichzeitig bemerkte sie, dass die IGGÖ aus Vertretern unterschiedlicher Organisationen bestehe, die potenziell radikal sein könnten.
Der FP-Generalsekretär Michael Schnedlitz kritisierte die Regierung, indem er feststellte, dass Ankündigungen ohne konkrete Maßnahmen unzureichend seien. Die ÖVP müsse endlich wirksam handeln, um den politischen Islam zu bekämpfen, da dieser eine erhebliche Bedrohung für die Sicherheit Österreichs darstelle.
Einordnung
Die Auseinandersetzung zwischen der IGGÖ und der Regierung verdeutlicht die Spannungen in der österreichischen Religionspolitik. Das Thema verbotene Organisationen bleibt ein zentrales Anliegen im öffentlichen Diskurs und könnte in Zukunft weitere politische Debatten auslösen.
