Österreich plant strengere Regulierung von Telegram
Der Staatssekretär im Amt für Staatsschutz, Jörg Leichtfried (SPÖ), fordert eine strengere Regulierung des Messengerdienstes Telegram. Leichtfried äußerte, dass Telegram ein zentraler digitaler Raum für rechtsextreme und islamistische Akteure sei, in dem Propaganda betrieben, Anhänger radikalisiert und neue Mitglieder rekrutiert werden.
Leichtfried kritisierte das ungehinderte Wachstum von Desinformationskampagnen und extremistischen Netzwerken auf Telegram. Aus seiner Sicht sollte Telegram ähnlich wie andere Plattformen klare Vorgaben und strenge Regeln befolgen. Er fordert die Europäische Kommission auf, die Nutzer von Telegram umfassend zu überprüfen und dabei auch geschlossene Gruppen zu berücksichtigen.
Die Problematik liegt darin, dass Telegram problematische Inhalte selten entfernt und eine Zusammenarbeit mit Behörden nur eingeschränkt erfolgt. Die einfache Auffindbarkeit extremistischer Inhalte kann dazu führen, dass Nutzer schnell in eine Vielzahl gefährlicher Kanäle geleitet werden. Eine Untersuchung von Jugendschutz.net zeigte, dass 90 Prozent der gemeldeten rechtsextremistischen Inhalte nicht entfernt wurden.
Leichtfried sieht in der Einstufung von Telegram als „Very Large Online Platform“ (VLOP) eine Möglichkeit, um dem entgegenzuwirken. Ein solches Label würde strengere Pflichten zur Überwachung und Kontrolle nach sich ziehen, die darauf abzielen, grundlegende Rechte und die öffentliche Sicherheit zu schützen. Allerdings wird die Einstufung erst ab 45 Millionen monatlichen Nutzern relevant, während Telegram aktuell von deutlich weniger Nutzern berichtet.
Das Vorgehen gegen extremistische Inhalte wird von den Grünen unterstützt, die jedoch betonen, dass ernsthafte Maßnahmen fehlen und die EU-Kommission bereits an der Überprüfung der Nutzerzahlen arbeitet. Kritiker wie FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker warnen vor einem möglichen Eingriff in die Grundrechte der Bürger und einer totalen Überwachung durch die Regierung.
Einordnung
Leichtfrieds Initiative könnte zu strengeren Vorschriften für Telegram führen, wenn die EU-Kommission die Plattform als VLOP klassifiziert. Die Regulierungen könnten bedeutende Auswirkungen auf die Kontrolle extremistischer Inhalte im Internet haben und die Verbreitung solcher Informationen eindämmen.
