Polen fordert die Europäische Union auf, bis zu 40 Prozent der russischen Diplomaten in den EU-Mitgliedstaaten auszuweisen und die Bewegungsfreiheit der verbleibenden Mitarbeiter einzuschränken. Außenminister Radosław Sikorski begründet den Vorstoß mit dem Verdacht, dass ein erheblicher Teil des russischen diplomatischen Personals Aufgaben für russische Nachrichtendienste wahrnimmt, die mit dem diplomatischen Status nicht vereinbar seien. Die Aktivitäten stünden nach polnischer Darstellung im Zusammenhang mit Sabotage und terroristischen Operationen in Europa.
Über den polnischen Vorstoß wurde am 6. September 2026 berichtet. Sikorski hatte die Forderung bereits am 3. September nach einem Treffen des Weimarer Dreiecks öffentlich erläutert. Nach polnischen Schätzungen sind in den EU-Staaten mehr als 2.000 russische Diplomaten akkreditiert. Rund 40 Prozent davon, so die Einschätzung des polnischen Außenministers, seien hauptamtliche Mitarbeiter oder Agenten russischer Geheimdienste.
Warschau verweist auf hybride Bedrohungen
Die polnische Regierung stellt den Vorstoß in den Zusammenhang mit einer Zunahme hybrider Bedrohungen durch Russland. Nach ihrer Darstellung wird der diplomatische Status genutzt, um nachrichtendienstliche und operative Strukturen in europäischen Staaten zu unterhalten. Polen spricht dabei von einer systematischen Nutzung diplomatischer Vertretungen als Deckmantel für Aktivitäten russischer Spezialdienste.
Zur Begründung verweist Warschau auch auf Angaben des deutschen Bundeskriminalamts. Seit Beginn des Jahres 2026 seien mehr als 165 Sabotagevorfälle registriert worden. Zudem habe das BKA 747 Fälle mit verdächtigen unbemannten Fluggeräten sowie mehr als 1.000 Überflüge über Einrichtungen der kritischen Infrastruktur und Unternehmen der Rüstungsindustrie festgestellt. Die polnische Seite sieht darin Hinweise auf das Ausmaß der Sicherheitsbedrohung, stellt die einzelnen Vorfälle jedoch nicht im Detail öffentlich dar.
Sikorski verbindet die Aktivitäten russischer Nachrichtendienste unter diplomatischer Deckung direkt mit einer neuen Welle von Sabotageakten in Europa. Nach polnischer Einschätzung erfordern derartige Operationen ein Netzwerk vor Ort. Daraus leitet Warschau die Forderung ab, die Größe der russischen diplomatischen Vertretungen in der EU deutlich zu reduzieren.
Bewegungsfreiheit im Schengen-Raum im Mittelpunkt
Ein weiterer Punkt betrifft die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten. Eine Akkreditierung in einem Staat des Schengen-Raums ermöglicht es ihnen nach der Darstellung Polens, sich in zahlreichen europäischen Ländern zu bewegen. Dadurch könnten sie, so die polnische Argumentation, Kontakte und Aktivitäten über die Grenzen des jeweiligen Akkreditierungsstaates hinaus koordinieren.
Warschau schlägt deshalb vor, die Bewegungsfreiheit der verbleibenden russischen Diplomaten grundsätzlich auf das Hoheitsgebiet des Staates zu beschränken, in dem sie akkreditiert sind. Zusätzlich soll die Visavergabe verschärft werden. Ziel wäre es, eine ungehinderte Weiterreise durch den Schengen-Raum zu verhindern und für Aufenthalte in anderen EU-Staaten zusätzliche Genehmigungen oder Kontrollen vorzusehen.
Die polnische Regierung argumentiert, dass einzelne Ausweisungen durch nationale Behörden nur eine begrenzte Wirkung hätten. Betroffene Netzwerke könnten nach dieser Einschätzung auf Strukturen in Nachbarstaaten ausweichen. Daher drängt Polen auf eine gemeinsame Entscheidung aller EU-Mitgliedstaaten, die sowohl die Zahl der russischen Diplomaten als auch deren Bewegungsmöglichkeiten und den Zugang zum europäischen Raum betreffen soll.
Vorschlag für ein gemeinsames Vorgehen
Der polnische Vorschlag umfasst damit drei miteinander verbundene Maßnahmen: eine deutliche Verringerung des russischen diplomatischen Personals, eine Beschränkung der Bewegungsfreiheit auf den jeweiligen Akkreditierungsstaat und eine Überprüfung der Visa- und Einreiseregeln. Die Maßnahmen sollen nach Darstellung Warschaus verhindern, dass diplomatische Vertretungen und der freie Reiseverkehr innerhalb des Schengen-Raums für nachrichtendienstliche oder sabotierende Aktivitäten genutzt werden.
Die Debatte über die russische diplomatische Präsenz findet vor dem Hintergrund einer Reihe von Sicherheitsvorfällen statt, auf die Polen und Deutschland verweisen. Die polnische Forderung nach der Ausweisung russischer Diplomaten soll nun auf EU-Ebene erörtert werden. Eine gemeinsame Entscheidung der Mitgliedstaaten liegt bislang nicht vor.
Polen will die Diskussion damit von einzelnen nationalen Ausweisungen auf eine koordinierte Regelung für die gesamte Union ausweiten. Im Mittelpunkt stehen vorerst die Zahl der russischen Diplomaten, ihre Bewegungsfreiheit und die Bedingungen für ihre Einreise in andere EU-Staaten.
