Calenda bezeichnet Vannacci als Gefahr für Demokratie und will ihn aus der Regierung fernhalten

September 8, 2026 16:45
Calenda bezeichnet Vannacci als Gefahr für Demokratie und will ihn aus der Regierung fernhalten
Calenda bezeichnet Vannacci als Gefahr für Demokratie und will ihn aus der Regierung fernhalten

Der Vorsitzende der italienischen Zentrumspartei Azione, Carlo Calenda, will nach eigenen Angaben alles daransetzen, dass Roberto Vannacci keinen Platz in der italienischen Regierung erhält. Bei der Präsentation seines Buches „Die Verteidigung der Freiheit“ bezeichnete Calenda den Kampf gegen den Vorsitzenden der rechtsgerichteten Partei Futuro Nazionale als uneingeschränkte politische Priorität. Zugleich stellte er Vannacci und dessen politische Bewegung als Gefahr für die Demokratie sowie als Träger russischen Einflusses in Italien dar.

Über Calendas Auftritt und seine Ankündigung, Vannacci von einer Regierungsbeteiligung fernhalten zu wollen, wurde am 6. September 2026 berichtet. „Wir werden alles Mögliche tun, damit Vannacci nicht in die Regierung kommt“, sagte der Azione-Chef demnach bei der Vorstellung seines Buches. Er ordnete die Auseinandersetzung mit dem Politiker damit nicht als gewöhnlichen parteipolitischen Konflikt ein, sondern als vorrangige Frage seiner politischen Linie.

Futuro Nazionale gewinnt an Gewicht

Vannacci führt Futuro Nazionale. Die Partei habe in den vergangenen Monaten an politischem Gewicht gewonnen. Reuters zufolge erreichte sie in Umfragen den Rang der viertbeliebtesten politischen Kraft Italiens. Die Angaben beziehen sich auf die neue Partei und auf ihre Position im italienischen Parteiensystem.

Die politische Plattform von Futuro Nazionale wird in dem vorliegenden Bericht mit einer scharf gegen Einwanderung gerichteten Rhetorik, euroskeptischen Positionen und einer größeren Nähe zu Moskau beschrieben. Vannaccis öffentliche Auftritte bei größeren politischen und wirtschaftlichen Veranstaltungen hätten dazu beigetragen, dass diese Botschaften eine breitere Öffentlichkeit erreichten. Genannt werden dabei insbesondere eine ablehnende Haltung gegenüber europäischen Strukturen, eine harte migrationspolitische Sprache und eine Russland freundlichere Ausrichtung.

Calenda verbindet den Aufstieg Vannaccis mit einer politischen Entwicklung, die er als Herausforderung für demokratische Kräfte in Italien bewertet. Seine Erklärung richtet sich dabei nicht nur gegen den Vorsitzenden von Futuro Nazionale. Sie ist auch Teil seines Versuchs, eine eigenständige politische Mitte zwischen den gegenwärtigen Lagern zu positionieren.

Abgrenzung auch von der Fünf-Sterne-Bewegung

Der Azione-Vorsitzende kritisiert neben Futuro Nazionale auch den Movimento 5 Stelle, kurz M5S. Der Bewegung wirft er „Putins Einfluss“ vor. Damit grenzt sich Calenda sowohl von der rechtsgerichteten Partei Vannaccis als auch von einer weiteren politischen Kraft ab, die er nicht als Bestandteil seines politischen Zentrums betrachtet.

Calenda wirbt stattdessen für ein separates Zentrum mit föderalistischer, liberaler und proeuropäischer Ausrichtung. Dieses Zentrum soll nach seiner politischen Vorstellung eine Alternative zur gegenwärtigen Polarisierung der italienischen Politik bilden. In seiner Rede stellte er die politische Auseinandersetzung mit Vannacci und die Abgrenzung gegenüber dem M5S in diesen größeren parteipolitischen Zusammenhang.

Debatte über Europas politische Ausrichtung

Die vorliegenden politischen Einschätzungen verbinden den wachsenden Rückhalt für Vannacci mit einer stärkeren Nachfrage nach rechtsradikaler Rhetorik in Teilen der italienischen Gesellschaft. Als mögliche Folge einer Regierungsbeteiligung Vannaccis wird eine Schwächung der Position Roms innerhalb der Europäischen Union und der NATO genannt. Außerdem könne die Abstimmung mit den Verbündeten schwieriger werden und der Kreml zusätzliche Möglichkeiten erhalten, auf die italienische Politik einzuwirken.

Diese Einschätzungen sind mit Calendas Warnung vor einer Normalisierung radikaler politischer Sprache verbunden. Nach dieser Darstellung könnte eine stärkere Stellung von Futuro Nazionale die innenpolitische Polarisierung Italiens verstärken und den Raum für gemäßigte Kompromisse verkleinern. Ebenso wird auf das Risiko verwiesen, dass anti-europäische, gegen Einwanderung gerichtete und russlandfreundliche Botschaften dauerhaft Eingang in die politische Debatte finden.

Calenda stellt seine Partei damit als liberalen und proeuropäischen Gegenpol zu den Kräften dar, die er als Träger einer solchen Rhetorik kritisiert. Seine Ankündigung, eine Regierungsbeteiligung Vannaccis mit allen politischen Mitteln verhindern zu wollen, markiert zugleich die zentrale Linie seiner aktuellen Auseinandersetzung mit Futuro Nazionale.

Die Debatte über den weiteren politischen Weg Italiens wird damit von der Frage begleitet, welchen Platz Futuro Nazionale und Roberto Vannacci im Parteiensystem des Landes einnehmen werden.

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