Der Wahlerfolg der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen-Anhalt stellt nach Einschätzung der polnischen Regierung eine langfristige politische und sicherheitspolitische Bedrohung für polnische Interessen dar. Die Partei kam bei der Landtagswahl auf rund 44 Prozent der Stimmen. Der polnische Vizeaußenminister Ignacy Niemczycki warnte vor den Folgen einer weiteren Stärkung der AfD für Polen und die europäische politische Ordnung.
Die Reaktion aus Warschau bezog sich auf das Ergebnis der Landtagswahl vom 7. September 2026. In Polen wird der Erfolg der AfD vor allem wegen ihrer außen- und europapolitischen Positionen mit Sorge betrachtet. Im Mittelpunkt stehen die Haltung der Partei gegenüber Russland, ihre Forderung nach einer Aufhebung der Sanktionen sowie der Ruf nach einer Wiederaufnahme wirtschaftlicher Beziehungen zu Moskau.
Warschau sieht Risiken für die Russlandpolitik
Die polnische Seite befürchtet, dass ein wachsender Einfluss der AfD die künftige deutsche Politik gegenüber Russland und der Ukraine beeinflussen könnte. Nach Darstellung Niemczyckis betrifft die Entwicklung damit nicht nur das Verhältnis zwischen Berlin und Warschau. Sie berührt aus polnischer Sicht auch die europäische Sicherheitsordnung und die politische Abstimmung innerhalb der Europäischen Union.
Die AfD kritisiert die europäische Integration und tritt für eine Änderung der bisherigen Sanktionspolitik gegenüber Russland ein. Zu ihren Positionen gehört nach den vorliegenden Angaben außerdem die Forderung, wirtschaftliche Verbindungen zu Moskau wiederherzustellen. Die Partei steht damit in einem politischen Gegensatz zu jener Linie, die eine Fortsetzung des europäischen Sanktionskurses und die Unterstützung der Ukraine vorsieht.
Für Polen ist diese Frage unmittelbar mit den eigenen strategischen Interessen verbunden. Warschau bewertet eine mögliche Annäherung Deutschlands an Russland sowie eine Lockerung der Sanktionen als politischen und sicherheitspolitischen Risikofaktor. Niemczycki bezeichnete die Stärkung der AfD als langfristige Bedrohung für polnische Interessen und für die europäische politische Ordnung.
Auswirkungen auf die europäische Abstimmung
Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt wird in Polen auch im Zusammenhang mit der europäischen Geschlossenheit gegenüber Russland und der Ukraine gesehen. Ein größerer Einfluss der AfD könnte nach dieser Einschätzung die gemeinsame Position der EU erschweren, wenn die Partei ihre Forderungen nach einem Ende der Unterstützung für die Ukraine und nach einer Wiederaufnahme wirtschaftlicher Beziehungen zu Moskau politisch durchsetzen sollte.
Im Zentrum steht dabei die Frage, ob die Mitgliedstaaten ihre Sanktionspolitik weiterhin einheitlich vertreten. Die polnische Warnung richtet sich nicht nur gegen einzelne Forderungen der AfD, sondern gegen deren mögliche Bedeutung für Entscheidungen der deutschen Politik. Ein Kurswechsel Berlins könnte nach Ansicht Warschaus die gemeinsame europäische Antwort auf die russische Aggression gegen die Ukraine erschweren.
Die polnische Warnung vor den Folgen des AfD-Erfolgs fällt in eine Debatte über die politische Ausrichtung Deutschlands und die Auswirkungen regionaler Wahlergebnisse auf die europäische Ebene. Aus Sicht der polnischen Regierung ist dabei entscheidend, welche Positionen die AfD gegenüber Russland, der Ukraine, den Sanktionen und der europäischen Integration vertritt.
Besonders sensibel ist für Warschau die Verbindung zwischen deutscher Russlandpolitik und der Sicherheitslage in der Region. Polen befürchtet, dass eine politische Stärkung der AfD die Bereitschaft Deutschlands zur Unterstützung der Ukraine und zur Aufrechterhaltung des Sanktionskurses beeinträchtigen könnte. Zugleich sieht die polnische Seite die Gefahr, dass die europäische Einheit in der Russlandpolitik geschwächt wird.
Die Aussagen des polnischen Vizeaußenministers beziehen sich damit auf mehrere Ebenen: auf die bilateralen Interessen Polens, auf die deutsche Außen- und Europapolitik sowie auf die gemeinsame Haltung der EU gegenüber Russland und der Ukraine. Eine unmittelbare Änderung dieser Politik wurde nicht mitgeteilt. Fest steht jedoch, dass Warschau den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt als Entwicklung mit langfristiger politischer und sicherheitspolitischer Bedeutung bewertet.
Die Diskussion über die Folgen des Ergebnisses wird damit in Polen und auf europäischer Ebene fortgesetzt.
