Steigende Zahl rechtsextremer Tathandlungen in Österreich
Die Anzahl rechtsextremer Tathandlungen in Österreich ist im ersten Halbjahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr um fast zehn Prozent auf 862 gestiegen. Dies geht aus einer Anfragebeantwortung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) an die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz hervor.
In den ersten sechs Monaten wurden insgesamt 1.004 Anzeigen in Verbindung mit rechtsextremistischen, fremdenfeindlichen, rassistischen, islamfeindlichen oder antisemitischen Tathandlungen registriert. Unter den als rechtsextrem klassifizierten Taten waren 761 direkt rechtsextrem motiviert. Zudem stiegen die Anzeigen nach dem Verbotsgesetz von 785 auf 887. Rund 90 Prozent der nachgewiesenen Tathandlungen werden Männern zugeschrieben.
Sabine Schatz, SPÖ-Abgeordnete, äußerte sich besorgt über die Zunahme rechtsextremer Gewalt und forderte Maßnahmen zur Bekämpfung. Ihrer Meinung nach sei ein entschlossenes Vorgehen erforderlich, um die Sicherheit und Demokratie zu schützen. Sie betonte auch die Notwendigkeit wirksamer Präventionsmaßnahmen und politischer Bildung.
Im Hinblick auf die alarmierenden Statistiken appellierte Schatz an eine zügige Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus. Dieser soll konkrete Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Prävention und strafrechtlicher Verfolgung bündeln und im Winter fertiggestellt werden.
Einordnung
Die steigenden Zahlen rechtsextremer Taten reflektieren eine besorgniserregende Entwicklung in der Sicherheitslage Österreichs. Der geplante Nationale Aktionsplan könnte dazu beitragen, die Anliegen der Betroffenen ernst zu nehmen und konkrete Gegenmaßnahmen zu etablieren.
