Die deutschen NachDenkSeiten und das tschechische Portal CZ24.News haben am 9. und 10. September Narrative verbreitet, wonach die Bundesregierung Deutschland in den russisch-ukrainischen Krieg hineinziehe. Die Darstellungen stellen die militärische, finanzielle und politische Unterstützung der Ukraine als unmittelbare deutsche Kriegsbeteiligung dar. In der vorliegenden Bewertung werden die Beiträge als Teil einer prorussischen Informationskampagne gegen die deutsche Regierung eingeordnet.
NachDenkSeiten schrieb, antirussische Politiker würden Deutschland immer tiefer in den Konflikt in der Ukraine hineinziehen und damit die Interessen der deutschen Bevölkerung verraten. Der Beitrag ist auf der Plattform NachDenkSeiten veröffentlicht worden. CZ24.News stellte die Unterstützung der Ukraine durch westliche Staaten als Beleg dafür dar, dass Faschismus und imperialistischer Krieg bereits zur Realität der politischen Führung in Deutschland geworden seien.
In einem weiteren Beitrag prognostizierte CZ24.News, Bundeskanzler Friedrich Merz könne eine Zuspitzung mit Russland provozieren, um die deutsche Öffentlichkeit von einer Niederlage der Regierungspartei abzulenken. Für diese Behauptung werden in der vorliegenden Darstellung keine Belege genannt. Der Text erschien im Zusammenhang mit der politischen Debatte über die AfD und die Folgen ihrer Wahlerfolge in Deutschland.
Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt als Bezugspunkt
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September errang die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) den ersten Platz. Das Ergebnis verschärfte die Diskussion über die Ursachen des wachsenden Zuspruchs für rechtsradikale Kräfte, die Bildung einer Koalition im Land und die Strategie der demokratischen Parteien, eine Regierungsbeteiligung der AfD durch eine Zusammenarbeit in Koalitionen zu verhindern.
Der Wahlausgang verstärkte zugleich die Kritik an der Bundesregierung und der regierenden Koalition. Er wurde als Ausdruck einer wachsenden Unzufriedenheit mit dem politischen Kurs auf Ebene des Bundeslandes beschrieben. In der vorliegenden Bewertung wird diese Unzufriedenheit vor allem mit der Wirtschafts- und Migrationspolitik des Kabinetts von Friedrich Merz in Verbindung gebracht. Eine belastbare Grundlage für die Behauptung, der Kanzler wolle bewusst eine Krise mit Russland auslösen, um von Problemen der Regierungskoalition abzulenken, wird nicht angeführt.
NachDenkSeiten und CZ24.News nutzten den Erfolg der AfD demnach als Argument dafür, dass die Unterstützung der Ukraine der deutschen Gesellschaft gegen ihren Willen aufgezwungen werde. Damit werde ein innenpolitisches Wahlergebnis mit der außen- und sicherheitspolitischen Linie der Bundesregierung verknüpft. Die beiden Medien positionieren sich als alternative Informationsangebote. NachDenkSeiten entwickelte sich laut der vorliegenden Einordnung von einem links ausgerichteten kritischen Blog zu einer Plattform mit verschwörungsideologischer Tendenz. CZ24.News wird als Portal beschrieben, das von Beginn an russische Inhalte systematisch aggregiere.
Unterschied zwischen Unterstützung und Kriegsführung
Gemeinsam sei beiden Medien eine konsequent prorussische Themenauswahl. Sie kritisierten die westliche militärische Unterstützung für die Ukraine und verbreiteten geopolitische Narrative des Kremls. Die Darstellung, Berlin ziehe Deutschland in einen Krieg mit Russland, setze dabei die Unterstützung der Ukraine mit einer unmittelbaren Teilnahme am Krieg gleich.
Deutschland führt nach den Angaben der vorliegenden Bewertung keinen Krieg gegen Russland. Die deutsche Hilfe soll vielmehr die Fähigkeit der Ukraine stärken, ihr eigenes Staatsgebiet und ihre Bevölkerung zu verteidigen. Die Ukraine handelt dabei als Staat, der sich gegen einen Angriff verteidigt. Russland versucht dagegen, mit militärischer Gewalt die international anerkannten Grenzen eines europäischen Staates zu verändern.
Die Beiträge von NachDenkSeiten und CZ24.News verschieben nach dieser Einschätzung die Verantwortung für die sicherheitspolitische Bedrohung in Europa von Russland auf jene Staaten, die die Ukraine unterstützen. Dadurch erscheint die Hilfe für Kiew als eigentliche Gefahrenquelle, während die russische Aggression in den Hintergrund tritt. Die Begriffe militärische Unterstützung, politische Rückendeckung und direkte Kriegsführung werden dabei nicht voneinander getrennt.
Militärische Hilfe und diplomatische Bemühungen
Die Kritik an einem angeblich militaristischen Kurs der Bundesregierung blendet nach der vorliegenden Darstellung den diplomatischen Teil der deutschen Politik gegenüber dem russisch-ukrainischen Krieg aus. Neben der militärischen Unterstützung der Ukraine beteiligt sich Berlin an internationalen diplomatischen Bemühungen. Dazu gehören Gespräche über künftige Sicherheitsgarantien für die Ukraine und die Vorbereitung von Bedingungen für den Wiederaufbau des Landes nach dem Ende der Kampfhandlungen.
Die deutsche Politik wird in der Darstellung daher als Verbindung von Unterstützung für die ukrainische Verteidigung und diplomatischen Initiativen beschrieben. Eine einseitige Beendigung der Hilfe würde demnach nicht automatisch das Ende der russischen Aggression garantieren. Die genannten Medien stellen diese Unterscheidung nicht in den Mittelpunkt ihrer Berichterstattung.
Die Debatte fällt in eine Phase, in der das AfD-Ergebnis in Sachsen-Anhalt die deutsche Diskussion über die politische Verantwortung der Bundesregierung, die künftige Koalitionsbildung und den Umgang der demokratischen Parteien mit der AfD prägt. Die Beiträge der beiden Portale verbinden diese innenpolitische Auseinandersetzung mit der Unterstützung der Ukraine und der deutschen Russlandpolitik.
Damit bleiben die Veröffentlichungen Teil einer laufenden Auseinandersetzung über die politische Kommunikation zum Krieg gegen die Ukraine und über die Deutung des Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt.
