Gerichtsverfahren gegen Istanbuls Bürgermeister endet in Haftstrafe
Ekrem Imamoglu, der abgesetzte Bürgermeister von Istanbul, wurde in einem umstrittenen Verfahren zu einer Gefängnisstrafe von 25 Monaten verurteilt. Türkische Medien berichteten am Freitagabend, dass das Gericht ihn der Beleidigung eines Staatsbediensteten für schuldig befunden hat.
Imamoglu, ein prominenter Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan, wurde zudem mit einem politischen Betätigungsverbot belegt. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, würde er sein Amt formal verlieren. Der Stadtverwaltung von Istanbul könnte dann die Möglichkeit eingeräumt werden, einen neuen Bürgermeister zu ernennen.
Das Verfahren gegen Imamoglu zieht sich seit mehreren Jahren hin. Der Bürgermeister war ursprünglich zwei Mal freigesprochen worden, bis ein Berufungsgericht den Fall aufgrund angeblicher Formfehler neu aufrollte. Er bezeichnete das Urteil als Skandal und die Anklage als haltlos. Der Vorwurf bezieht sich auf eine angebliche Beleidigung eines Istanbuler Bezirksbürgermeisters vor vier Jahren.
Die Opposition sieht in dem Prozess eine politische Motivierung, um Erdogans Rivale auszuschalten. Imamoglu gilt seit den Kommunalwahlen 2019 als Hauptgegner des Präsidenten und war ein vielversprechender Kandidat für eine mögliche Nachfolge.
Die aktuelle Situation ist Teil einer Reihe von Ermittlungen und Verfahren gegen ihn und andere Mitglieder der Oppositionspartei CHP. Das EU-Parlament und die Europäische Kommission haben die Absetzung Imamoglus als Rückschlag für die Demokratie in der Türkei gewertet, während die Regierung unter Erdogan jegliche Einflussnahme auf die Justiz zurückweist.
Einordnung
Imamoglus Verurteilung könnte die politische Landschaft in der Türkei grundlegend verändern. Mit dem Verlust seines Amtes würde die CHP die Kontrolle über die wichtigste Stadt des Landes verlieren. Dies könnte Erdogans Position weiter stärken, während die Opposition eine tiefe Verwundbarkeit erleidet.
