Haubner gegen Sicherheitsüberprüfung im Parlament
Der Zweite Nationalratspräsident Peter Haubner (ÖVP) spricht sich gegen eine Sicherheitsüberprüfung von Mitarbeitern im Parlament aus. Dies geschieht im Vorfeld der Präsidialaussprache am Mittwoch, bei der das Thema erneut diskutiert werden dürfte.
Haubner betont, dass das freie Mandat den Abgeordneten die Selbstverantwortung für ihre parlamentarischen Mitarbeiter auferlegt. Er äußert Bedenken bezüglich einer möglichen Verbindung zwischen Exekutive und Legislative und fordert eine hohe Integrität von den Abgeordneten sowie deren Mitarbeitern. Personen, die sich in antidemokratischen Vereinen engagierten, seien im Parlament nicht akzeptabel, jedoch liege es in der Verantwortung der jeweiligen Abgeordneten, Konsequenzen zu ziehen.
Die Frage um Sicherheitsüberprüfungen steht bereits seit Juni im Raum und wird erneut von der Präsidialsitzung behandelt. ÖVP-Klubchef Ernst Gödl kündigte an, eine Sicherheitsüberprüfung „offensiv“ zu diskutieren, nachdem Berichte über Gewaltvergehen ehemaliger FPÖ-Mitarbeiter aufgetaucht waren. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) zeigte sich offen dafür, sofern es eine Mehrheit gibt. Gleichzeitig forderten die NEOS, dass die FPÖ ihre Mitarbeiter einer Überprüfung unterzieht.
Einordnung
Die Entscheidung gegen Sicherheitsüberprüfungen könnte dazu führen, dass kontroverse Mitarbeiter weiterhin im Parlament tätig sein können. Dies birgt das Risiko, dass das gesellschaftliche Vertrauen in die Institutionen weiter erodiert und die Integrität des parlamentarischen Betriebs in Frage gestellt wird.
