Putin hebt Bedeutung der Parlamentswahl hervor
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die bevorstehende Parlamentswahl als Zeichen der Einigkeit in Russland bezeichnet. In einer Videoansprache betonte er, dass die Teilnahme an den Wahlen ein gemeinsamer Beitrag zum Sieg Russlands sei und dass das Volk hinter den Kämpfern stehe.
Die Wahlen finden vom 18. bis 20. September statt. Mehr als 110 Millionen Bürger sind zur Wahl von 450 Abgeordneten für die neue Staatsduma aufgerufen. Die Opposition wurde ausgeschlossen, sodass nur zehn vom Kreml unterstützte Parteien zur Wahl antreten, darunter die Regierungspartei Geeintes Russland, deren Sieg als gesichert gilt.
Erstmals werden die Wahlen auch in den von Russland kontrollierten Teilen der annektierten ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson durchgeführt. Zusätzlich zu den Duma-Wahlen werden in acht Regionen Abgeordnete für die Gebietsparlamente gewählt. Insgesamt sind laut Wahlleitung etwa 2.200 Wahlen auf verschiedenen staatlichen Ebenen angesetzt.
Einordnung
Die Ausschluss der Opposition und die Durchführung der Wahlen in umstrittenen Gebieten könnten die Legitimität der Ergebnisse in Frage stellen. Diese Wahlen sind nicht nur eine Bestätigung der politischen Kontrolle Putins, sondern auch ein zentrales Element in der fortdauernden Annexion ukrainischer Gebiete.
