Die österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) weist Vorwürfe zurück, wonach ihre russische Tochtergesellschaft die Umgehung internationaler Sanktionen und Handelsgeschäfte mit einem Volumen von 1,19 Milliarden US-Dollar ermöglicht habe. Die Anschuldigungen stammen von der US-Investmentgesellschaft Grizzly Research, die dazu einen Bericht veröffentlichte. Die RBI bezeichnete den Bericht als irreführend und erklärte, er enthalte sachliche Fehler.
Nach Angaben von Grizzly Research wurden bei der Untersuchung Zolldokumente gefunden, die den Registrierungscode eines Vertrags der russischen RBI-Tochter, der Aktiengesellschaft Raiffeisenbank, enthalten. Die Dokumente stehen demnach im Zusammenhang mit dem Handel von Waren, die westlichen Sanktionen oder Exportbeschränkungen unterliegen. Die Zurückweisung der Vorwürfe durch die RBI wurde in der Berichterstattung vom 17. September bekannt.
Vorwürfe beziehen sich auf Zollunterlagen
Grizzly Research wertete nach eigenen Angaben Zollaufzeichnungen aus den Jahren 2022 bis 2025 aus. Darin seien Handelsgeschäfte mit einem Gesamtwert von 1,19 Milliarden Dollar erfasst, die mit sanktionierten oder exportbeschränkten Waren in Verbindung stünden. Auf Produkte, die auf einer westlichen Liste besonders prioritärer Güter für die russische Rüstungsindustrie stehen, entfielen dem Bericht zufolge 106,7 Millionen Dollar.
Die Untersuchung behauptet außerdem, dass Bankverbindungen und Vertragscodes der Raiffeisen-Tochter in russischen Zolldeklarationen wiederholt verwendet worden seien. Daraus leitet Grizzly Research den Vorwurf ab, die russische Bank sei als Finanzkanal für die Einfuhr von Waren genutzt worden, die nach westlichen Regeln nicht oder nur eingeschränkt nach Russland geliefert werden dürften. Eine eigenständige Bestätigung der einzelnen Zollvorgänge liegt in den vorliegenden Angaben nicht vor.
Die RBI hat die Darstellung von Grizzly Research nicht als zutreffende Beschreibung ihrer Geschäftstätigkeit akzeptiert. Das Institut erklärte, die Veröffentlichung enthalte irreführende Aussagen und Fehler. Weitere Einzelheiten zu den von der Bank bestrittenen Punkten wurden in den vorliegenden Informationen nicht genannt.
Russische Tochter bleibt zentraler Streitpunkt
Der Hintergrund der Auseinandersetzung reicht bis zum Rückzug westlicher Banken aus Russland im Jahr 2022 zurück. Zugleich wurden russische Staatsbanken von der internationalen Zahlungsverkehrsinfrastruktur SWIFT ausgeschlossen. Die russische Tochter der RBI behielt nach den Angaben im Ausgangsmaterial ihren Zugang zu internationalen Abwicklungen und wurde dadurch zu einem wichtigen Finanzzentrum für den Außenhandel russischer Unternehmen.
Über das Institut laufen demnach Zahlungen für den Export von Rohstoffen sowie für den Import von Produkten. Dazu zählt auch der sogenannte Parallelimport, bei dem Waren ohne Zustimmung des ursprünglichen Herstellers oder über alternative Lieferketten nach Russland gelangen. Der Fortbestand einer europäischen Bankstruktur mit Zugang zu internationalen Zahlungswegen wird deshalb von Grizzly Research als Möglichkeit für russische Unternehmen dargestellt, finanzielle Beschränkungen zu umgehen.
Die Verwendung von Bankdaten in Zollunterlagen belegt für sich genommen, dass ein Institut in einer Zahlungs- oder Vertragsbeziehung genannt wurde. Sie belegt nicht automatisch, dass die Bank selbst die betreffenden Waren importiert oder deren Sanktionsstatus bestimmt hat. Genau an diesem Punkt stehen die Vorwürfe der Investmentgesellschaft und die Zurückweisung durch die RBI einander gegenüber.
Verkauf der Tochtergesellschaft bleibt schwierig
Die russischen Rahmenbedingungen erschweren der RBI einen raschen Rückzug. In Russland sind nach den vorliegenden Angaben Milliarden Euro an Gewinnen der Bankengruppe blockiert. Ein Verkauf der russischen Tochtergesellschaft wird auf offizieller Ebene verhindert oder verzögert. Zusätzlich gelten Beschränkungen für die Übertragung von Kapital und die Auszahlung von Dividenden.
Damit bleibt die russische Tochtergesellschaft in der russischen Rechtsordnung gebunden. Das Ausgangsmaterial beschreibt die wirtschaftlichen Mittel, die sich daraus für die russischen Behörden ergeben, als Druck auf die österreichische Bank. Die russische Seite könne die Kontrolle über Vermögenswerte und den Abzug von Kapital mit regulatorischen Vorgaben begrenzen. Ob und in welchem Umfang diese Möglichkeiten gezielt zur Aufrechterhaltung bestimmter Transaktionen eingesetzt werden, wird in den vorliegenden Informationen nicht durch eine unabhängige behördliche Feststellung belegt.
Die Berichterstattung über den Grizzly-Research-Bericht und die Geschäfte der russischen RBI-Tochter stellt die Vorgänge in den Zusammenhang mit der veränderten Struktur des russischen Außenhandels seit 2022. Nach dem Rückzug mehrerer westlicher Institute konzentrierten sich Teile des internationalen Zahlungsverkehrs auf jene Banken, die in Russland weiter tätig blieben und nicht vollständig von den internationalen Finanzwegen abgeschnitten waren.
Spannungen zwischen Aufsicht und Bankgeschäft
Die Tätigkeit der RBI in Russland steht auch im Zusammenhang mit dem Verhältnis zwischen österreichischer Bankenaufsicht, europäischen Institutionen und US-amerikanischen Sanktionsbehörden. In den vorliegenden Angaben wird beschrieben, dass die Vereinigten Staaten und die Europäische Zentralbank Druck auf Österreich ausüben, während Wien zugleich die Interessen eines österreichischen Großunternehmens und die Stabilität seiner Geschäftstätigkeit berücksichtigen muss.
Die RBI und die österreichische Nationalbank haben demnach erklärt, dass die Russland-Geschäfte und die internen Kontrollsysteme des Instituts den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Diese Position steht den Anschuldigungen von Grizzly Research gegenüber. Eine abschließende behördliche Entscheidung, die die im Bericht genannten Zollgeschäfte als Sanktionsverstöße einstuft, wird in den vorliegenden Informationen nicht genannt.
Für Österreich ist der Fall wirtschaftlich sensibel, weil die RBI zu den großen Banken des Landes zählt und ein erheblicher Teil ihrer Russland-Geschäfte sowie ihrer dort gebundenen Vermögenswerte nicht kurzfristig abgewickelt werden kann. Zugleich bleibt offen, wie die Bank auf die neuen Vorwürfe reagieren wird und ob die Veröffentlichung weitere Prüfungen durch Aufsichts- oder Sanktionsbehörden nach sich zieht.
Die RBI führt ihr Geschäft in Russland damit unter fortgesetzter internationaler Beobachtung weiter, während die Vorwürfe von Grizzly Research und die Darstellung der Bank weiterhin nicht miteinander in Einklang stehen.
