Der italienische Vizepremier und Verkehrsminister Matteo Salvini hat die Europäische Union aufgefordert, die in Russland verbliebenen italienischen Unternehmen nicht ohne Unterstützung zu lassen. Nach seinen Angaben betrifft dies rund 350 Firmen. Salvini wandte sich zugleich gegen ein vollständiges Verbot russischer Visa in der EU und stellte die Wirksamkeit des 21. Sanktionspakets gegen Russland infrage.
Die Äußerungen wurden am 16. September 2026 bekannt. Salvini begründete seinen Vorstoß mit den wirtschaftlichen und rechtlichen Problemen italienischer Unternehmen, die trotz des Krieges gegen die Ukraine und der geltenden Sanktionen weiterhin auf dem russischen Markt tätig sind. Er forderte Brüssel auf, die Sanktionsregeln zu vereinfachen.
Rund 100 Unternehmen mit Produktion in Russland
Nach der von Salvini genannten Aufteilung verfügen etwa 100 der 350 Unternehmen über eine unmittelbare Produktion in Russland. Weitere rund 250 Firmen sind demnach im Import und Export tätig. Sie seien mit Schwierigkeiten bei Zahlungen, der Zollabfertigung, der Logistik und beim Abzug von Kapital konfrontiert.
Salvini warnte außerdem vor möglichen russischen Gegenmaßnahmen. Dazu zählte er Gegensanktionen, die Beschlagnahmung von Vermögenswerten sowie Klagen gegen italienische Unternehmen. Einen vollständigen Abbruch der wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland lehnte er in diesem Zusammenhang nicht ausdrücklich als politisches Ziel ab, verwies jedoch auf die konkreten Belastungen für Firmen, die weiterhin im Land tätig sind.
Die zentrale Forderung des italienischen Vizepremiers lautet, diese Unternehmen nicht sich selbst zu überlassen. Seine Aussagen zur Lage der Firmen wurden in einem Bericht über Salvinis Appell für die 350 italienischen Unternehmen wiedergegeben.
Kritik am 21. Sanktionspaket
Salvini stellte auch die praktische Wirkung des 21. Sanktionspakets der EU infrage. Nach seiner Einschätzung führen die bestehenden Regelungen zu erheblichen Problemen für Unternehmen, die ihre Geschäftsbeziehungen in Russland noch nicht beendet haben. Dabei nannte er insbesondere die Abwicklung von Zahlungen, die Einfuhr und Ausfuhr von Waren sowie die Abwicklung bestehender Investitionen.
Mit seiner Forderung nach einer Vereinfachung der Regeln richtet sich Salvini an die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten, die die Sanktionspolitik der EU beschließen und umsetzen. Er verband den Schutz italienischer Unternehmen mit seiner Ablehnung eines vollständigen Verbots russischer Visa. Eine Begründung, wonach alle russischen Staatsbürger von den Visaregeln betroffen sein sollten, lieferte er in den bekannt gewordenen Aussagen nicht.
Sanktionen bleiben an den Krieg gegen die Ukraine gebunden
Die Debatte findet vor dem Hintergrund des anhaltenden russischen Krieges gegen die Ukraine statt. Die Sanktionen der Europäischen Union richten sich gegen finanzielle, technologische und industrielle Kapazitäten Russlands. Ihre Aufrechterhaltung wird mit dem Ziel begründet, den wirtschaftlichen und politischen Druck auf Russland während des Krieges zu bewahren.
Eine Lockerung oder Aufhebung der Maßnahmen wäre daher nicht nur eine technische Änderung einzelner Handels- und Finanzregeln. Sie würde auch die Bedingungen betreffen, unter denen europäische Unternehmen in Russland tätig sein können. In den vorliegenden Aussagen forderte Salvini allerdings vor allem eine bessere Unterstützung der verbliebenen italienischen Firmen und eine Vereinfachung der Vorgaben. Eine konkrete Liste von Sanktionsbestimmungen, die geändert werden sollten, legte er nicht vor.
Der italienische Vorstoß berührt damit mehrere Bereiche zugleich: die Behandlung europäischer Unternehmen in Russland, die Abwicklung von Zahlungen und Lieferungen, den Schutz von Vermögenswerten sowie die gemeinsame Sanktionspolitik der EU. Die von Salvini genannten 350 Unternehmen bilden dabei den Mittelpunkt seiner Argumentation. Etwa 100 von ihnen betreiben nach seinen Angaben Produktion in Russland, rund 250 weitere sind im grenzüberschreitenden Handel tätig.
Salvini gehört innerhalb der italienischen Regierung zu den prominentesten Stimmen, die wirtschaftliche Folgen der Russland-Sanktionen stärker in den Mittelpunkt stellen. Seine Forderungen stehen zugleich im Spannungsfeld zwischen den Interessen einzelner Unternehmen und der gemeinsamen europäischen Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Eine Entscheidung der EU über die von ihm angesprochenen Visa- und Sanktionsfragen wurde in den vorliegenden Informationen nicht genannt.
