Mehrere Mitglieder von Bezirkswahlkommissionen der moderat oppositionellen und kriegsgegnerischen Partei Jabloko sind im Sankt Petersburger Bezirk Krasnogwardejski für den ersten Wahltag zu den Militärkommissariaten vorgeladen worden. Die Vorladungen verlangen ihr Erscheinen am 18. September 2026 um 9 Uhr – genau zu dem Zeitpunkt, an dem die Wahllokale für die dreitägige Abstimmung öffnen.
Über den Vorgang wurde am 15. September berichtet. Die betreffenden Benachrichtigungen gingen den Mitgliedern der Wahlkommissionen über das staatliche Portal „Gosuslugi“ zu. Darin wurden sie aufgefordert, zur „Aktualisierung von Daten“ beim Militärkommissariat vorstellig zu werden. Die Wahl findet vom 18. bis zum 20. September 2026 statt.
Ein Bericht über die Vorladungen der Jabloko-Wahlhelfer nennt keine genaue Zahl der betroffenen Personen. Nach den vorliegenden Angaben arbeiten zwei der vorgeladenen Mitglieder in der Territorialwahlkommission Nummer 44. Die Vorladung für den Eröffnungstag der Wahl wirft damit die Frage auf, ob die Betroffenen ihre Aufgaben in den Wahllokalen wahrnehmen können.
Vorladung zum Zeitpunkt der Öffnung
Die verlangte Anwesenheit um 9 Uhr fällt mit dem Beginn der Abstimmung zusammen. Zu diesem Zeitpunkt werden in den Wahllokalen die organisatorischen Vorbereitungen für den Wahlbeginn abgeschlossen. Die Kommissionsmitglieder müssen unter anderem die vorgesehenen Verfahren vor der Öffnung der Wahllokale begleiten. Ob und in welchem Umfang die Vorladungen den Ablauf in den betroffenen Kommissionen beeinflussen, ist bislang nicht bekannt.
Svetlana Nefjodowa, die Vorsitzende der Territorialwahlkommission Nummer 44, erklärte, sie habe von dem Vorgang nichts gehört. Sie konnte nach den vorliegenden Angaben auch nicht einschätzen, ob die Einbestellung von Kommissionsmitgliedern zum Militärkommissariat Auswirkungen auf den Ablauf der Abstimmung haben könnte.
Die Vorladungen erfolgten über das zentrale staatliche Online-Portal und nicht über eine Mitteilung der Wahlkommission. Damit berühren sie zwei unterschiedliche staatliche Zuständigkeitsbereiche: die Organisation der Wahl und die Erfassung militärischer Daten. Eine offizielle Erklärung dazu, warum die betroffenen Mitglieder gerade am Morgen des ersten Wahltags erscheinen sollen, liegt nicht vor.
Jabloko im politischen System Russlands
Jabloko tritt als moderat oppositionelle und antikriegsorientierte Partei auf. Mitglieder der Partei arbeiten in St. Petersburg auch in den lokalen Wahlkommissionen mit. Die nun bekannt gewordenen Vorladungen betreffen somit Personen, die innerhalb der bestehenden Wahlstrukturen tätig sind.
Die Aufforderung zur Datenaktualisierung ist in den übermittelten Vorladungen als Grund für das Erscheinen genannt. Aus den bisher bekannten Angaben geht nicht hervor, ob gegen einzelne Mitglieder der Wahlkommissionen weitere Maßnahmen eingeleitet wurden. Ebenso ist nicht bekannt, ob alle Betroffenen am 18. September tatsächlich beim Militärkommissariat erscheinen mussten oder ob es ihnen möglich war, ihre Aufgaben in den Wahllokalen dennoch wahrzunehmen.
Die zeitliche Überschneidung ist für die betroffenen Kommissionen dennoch unmittelbar relevant. Ein Erscheinen um 9 Uhr würde mit dem Beginn des ersten Wahltags zusammenfallen. In der Territorialwahlkommission Nummer 44 sind nach den vorliegenden Informationen zwei der vorgeladenen Personen tätig. Die Vorsitzende der Kommission sah sich außerstande, die möglichen Folgen des Vorgangs zu beurteilen.
Der Fall reiht sich in die politische Auseinandersetzung um die Tätigkeit oppositioneller Kräfte in Russland ein. Die vorliegenden Informationen belegen die Zustellung der Vorladungen über „Gosuslugi“, den geforderten Zeitpunkt und die Zugehörigkeit der Betroffenen zu Wahlkommissionen von Jabloko. Eine offizielle Einordnung durch die zuständigen Wahl- oder Militärbehörden wurde zunächst nicht bekannt.
Die Abstimmung in Russland soll vom 18. bis zum 20. September 2026 stattfinden. Für die betroffenen Mitglieder der Petersburger Wahlkommissionen liegt die Vorladung damit auf dem ersten Tag des vorgesehenen Wahlzeitraums.
