Eine Gruppe prorussischer Abgeordneter im Europäischen Parlament hat am 16. September 2026 versucht, ihre Position in der interparlamentarischen Delegation für die Beziehungen zu Russland zu stärken. Der polnische Politiker Grzegorz Braun, der tschechische Abgeordnete Ondřej Dostál und der slowakische Europaabgeordnete Ľuboš Blaha unterstützten dabei Dostáls Kandidatur für das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden. Zugleich wurden Auftritte russischer Oppositioneller bei der Sitzung blockiert. Nach einem Bericht über den Konflikt in der Russland-Delegation dauerte die Auseinandersetzung fast eine Stunde.
Die Vorgänge spielten sich in jenem Gremium des Europäischen Parlaments ab, das sich mit der Beobachtung der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung in Russland befasst. Im Mittelpunkt standen damit sowohl eine Personalentscheidung innerhalb der Delegation als auch die Frage, welche Stimmen bei ihrer Sitzung zu Wort kommen sollten.
Streit um den stellvertretenden Vorsitz
Nach den vorliegenden Angaben setzte sich Braun gemeinsam mit Dostál für Dostáls Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden ein. Unterstützung kam von Blaha. Die drei Politiker gehören unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten an: Braun ist polnischer Politiker, Dostál kommt aus Tschechien, Blaha ist slowakischer Europaabgeordneter.
Die Kandidatur war Teil eines Versuchs, die Kräfteverhältnisse innerhalb der Delegation zu verändern. Der Ablauf der Sitzung führte zu einem beinahe einstündigen Konflikt. Die Auseinandersetzung blieb damit nicht auf eine kurze Kontroverse über eine Personalie beschränkt, sondern betraf auch den Ablauf der Beratungen und die Auswahl der vorgesehenen Redner.
Den Berichten zufolge war der Versuch, Dostál in die Position des stellvertretenden Vorsitzenden zu bringen, nahe am Erfolg. Eine endgültige erfolgreiche Übernahme des Amtes wird in den vorliegenden Angaben jedoch nicht bestätigt. Festgehalten wird vielmehr, dass die Initiative innerhalb der Delegation eine längere Auseinandersetzung auslöste und die bisherigen Verfahren unter Druck setzte.
Russische Oppositionelle nicht zugelassen
Parallel zur Auseinandersetzung um die Kandidatur blockierten Braun, Dostál und ihre Unterstützer den Angaben zufolge Auftritte russischer Oppositioneller bei der Sitzung. Damit bezog sich der Streit nicht nur auf die interne Leitung der Delegation. Er betraf auch die Zusammensetzung der politischen Beiträge, die im Rahmen des Treffens vorgesehen waren.
Die russischen Oppositionellen sollten bei einer Sitzung eines parlamentarischen Gremiums auftreten, das sich mit Russland beschäftigt. Ihre Teilnahme wurde nach den vorliegenden Informationen verhindert. Weitere Einzelheiten zu den betroffenen Personen, zu den geplanten Wortmeldungen oder zu einer formellen Entscheidung über die Einladung liegen in dem zugrunde liegenden Material nicht vor.
Die Kombination aus der Unterstützung für Dostáls Kandidatur und dem Vorgehen gegen die Auftritte der Oppositionellen prägte den Verlauf der Sitzung. Beide Vorgänge wurden im Zusammenhang mit dem Versuch beschrieben, den Einfluss der Gruppe innerhalb der Delegation zu vergrößern.
Mehrere Mitgliedstaaten beteiligt
Die Beteiligung von Politikern aus Polen, Tschechien und der Slowakei verleiht dem Vorgang eine grenzüberschreitende Dimension innerhalb des Europäischen Parlaments. Es ging dabei nicht um die Aktivität eines einzelnen Abgeordneten. Vielmehr traten Politiker aus drei EU-Mitgliedstaaten bei einer Frage gemeinsam auf, die unmittelbar mit der Russlandpolitik und der Arbeit einer parlamentarischen Delegation verbunden ist.
Braun wird im vorliegenden Material als Vorsitzender beziehungsweise führender Politiker der ultrarechten polnischen Partei Konfederacja Korony Polskiej beschrieben. Dostál und Blaha werden als politische Verbündete in dem Vorgang genannt. Ihre Zusammenarbeit konzentrierte sich auf die Zusammensetzung und den Ablauf einer Sitzung der Russland-Delegation.
Die Initiatoren werden als prorussische politische Kräfte eingeordnet. Ihr Vorgehen wird im Material als Versuch beschrieben, europäische Institutionen für politische Positionen zu nutzen, die mit den Interessen des Kremls vereinbar sind. Eine konkrete neue Initiative zur EU-Russlandpolitik wurde bei der Sitzung nach den vorliegenden Angaben nicht beschlossen.
Der Vorgang zeigt damit vor allem einen Konflikt um parlamentarische Verfahren: um die Besetzung einer Leitungsfunktion, um die Zulassung von Rednern und um die Kontrolle über den Ablauf einer Sitzung. Die Auseinandersetzung in der Delegation war am 16. September 2026 noch Gegenstand der Berichterstattung.
