Die pro-russischen europäischen Medien „Observateur-Continental“ aus Frankreich und „Vaseljenska“ aus Serbien haben am 15. September 2026 die deutsche Unterstützung für die Ukraine und die militärische Stärkung der Bundeswehr als Vorbereitung eines Krieges gegen Russland dargestellt. Beide Beiträge greifen dabei bestehende deutsche Strukturen und politische Aussagen auf, ordnen sie jedoch als Beleg für eine angebliche direkte Beteiligung Deutschlands am Krieg ein.
„Observateur-Continental“ bezieht sich auf einen Bericht der „Financial Times“ über den „Sonderstab Ukraine“ im deutschen Verteidigungsministerium. Das französische Portal bezeichnet die Einrichtung als „geheime Sondereinheit“ zur Waffenlieferung an die Ukraine und zur Unterstützung von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Deutschland sei dadurch „in den Krieg gegen Russland verwickelt“, verletze seine Verfassung und beteilige sich an der „Vorbereitung eines Angriffskrieges“, heißt es in dem Beitrag. Zur Begründung verweist das Medium auf Artikel 26 des deutschen Grundgesetzes.
Der zweite Beitrag erschien bei „Vaseljenska“ im Zusammenhang mit deutschen Forderungen nach weiteren Beschaffungen ukrainischer Waffen bei deutschen Unternehmen. Das Portal kommentierte eine entsprechende Aussage des deutschen Außenministers Johann Wadephul. Wadephul habe sich damit, so die Darstellung, als „Inkasso-Eintreiber“ versucht. Die deutsche Regierung wisse, dass das „Regime in Kiew unaufhaltsam auf den Zusammenbruch zusteuert“, und wolle deshalb noch möglichst viel an sich ziehen.
Funktion des Sonderstabs
Der „Sonderstab Ukraine“ wurde 2022 im deutschen Verteidigungsministerium eingerichtet. Sein Zweck war es, die militärische Unterstützung der Ukraine nach Beginn der russischen Vollinvasion schneller zu organisieren und bürokratische Abläufe bei Beschaffung und Lieferung zu vereinfachen. Der Sonderstab diente zudem als Schnittstelle für den Austausch von Erfahrungen zwischen deutschen und ukrainischen Streitkräften sowie Unternehmen der Rüstungsindustrie.
Zu den Bereichen der deutschen Unterstützung gehören unter anderem Flugabwehrsysteme des Typs IRIS-T, Munition, Drohnen und weitere militärische Fähigkeiten. Die Einrichtung eines solchen Beschaffungs- und Koordinierungsmechanismus ist nicht mit der Vorbereitung eines deutschen Angriffs auf Russland gleichzusetzen. Deutschland entsendet nach den vorliegenden Angaben keine deutschen Kampfverbände zur Teilnahme an den Gefechten in der Ukraine.
Die deutsche Unterstützung wird im vorliegenden Zusammenhang als Hilfe für einen souveränen Staat eingeordnet, der sich gegen einen bewaffneten Angriff verteidigt. Das Recht auf Selbstverteidigung ist in Artikel 51 der UN-Charta festgehalten. Artikel 26 des deutschen Grundgesetzes richtet sich gegen Handlungen, die auf die Vorbereitung eines Angriffskrieges abzielen. Die Unterstützung eines angegriffenen Staates ist davon rechtlich zu unterscheiden. Deutsche Rüstungsbeschaffungen und die militärische Unterstützung der Ukraine erfolgen nach den Angaben im Material im Rahmen internationaler Verpflichtungen sowie unter der Kontrolle von Bundesregierung und Bundestag.
Deutscher Kurs seit dem russischen Angriff
Zu Beginn der russischen Vollinvasion im Februar 2022 war die deutsche Politik bei Waffenlieferungen besonders zurückhaltend. Unter dem Druck verbündeter Staaten gab Berlin ein langjähriges Tabu für Waffenlieferungen in Konfliktgebiete auf. Zunächst stellte Deutschland Panzerabwehr- und Flugabwehrsysteme direkt aus den Beständen der Bundeswehr bereit. Später folgten schwere Waffen, darunter Flugabwehrsysteme vom Typ IRIS-T, Kampfpanzer Leopard 2 und weitreichende Artillerie.
Im Zuge des Rückgangs der US-amerikanischen Unterstützung wurde Deutschland zum größten europäischen Geber militärischer Hilfe für die Ukraine. Für 2026 sind im deutschen Haushalt 11,5 Milliarden Euro für militärische Unterstützung der Ukraine vorgesehen. Das seit dem 24. Februar 2022 geleistete oder geplante militärische Hilfsvolumen wird nach offiziellen Angaben mit 57,6 Milliarden Euro beziffert. Ein erheblicher Teil der Mittel entfällt auf Luftverteidigung, Munition, Drohnen und andere defensive Fähigkeiten. Diese Unterstützung soll der Ukraine ermöglichen, ihre Städte und Infrastruktur gegen russische Angriffe zu schützen.
Die deutschen Verteidigungsausgaben sollen ebenfalls deutlich steigen. Für 2026 sind 82,7 Milliarden Euro vorgesehen. Weitere 25,5 Milliarden Euro sollen aus dem Sondervermögen der Bundeswehr bereitgestellt werden. Der Haushaltsentwurf für 2027 sieht Verteidigungsausgaben von 139,6 Milliarden Euro vor. Als Zweck werden im vorliegenden Material der Wiederaufbau militärischer Fähigkeiten der Bundeswehr sowie die Stärkung des Schutzes der östlichen NATO-Flanke und der östlichen EU-Grenze genannt.
Die Aufstockung wird dabei als Abschreckungsmaßnahme beschrieben. Sie soll die Fähigkeit erhöhen, einem möglichen Angreifer hohe Verluste zuzufügen und die Kosten eines Angriffs zu steigern. Daraus folgt nicht, dass Deutschland einen Angriffskrieg gegen Russland vorbereitet. Die Darstellung der genannten Medien setzt die Verstärkung der Verteidigungsfähigkeit mit einer offensiven Kriegsplanung gleich.
Zusammenarbeit bei Rüstung und Technologie
Das deutsch-ukrainische Verteidigungsaufkommen beschränkt sich nicht auf die Übergabe bereits produzierter Waffen. Im April 2026 vereinbarten Berlin und Kiew nach den vorliegenden Angaben eine strategische Partnerschaft, eine gemeinsame Arbeitsgruppe für die Verteidigungsindustrie, eine Zusammenarbeit bei der Produktion von Drohnen sowie eine Ausweitung der Fertigung von Flugabwehrsystemen. Zusätzlich sind gemeinsame Projekte zur Abwehr ballistischer Raketen vorgesehen.
Die Zusammenarbeit soll industrielle und technologische Möglichkeiten für die Ukraine, Deutschland und Europa schaffen. Berlin kann dabei auf ukrainische Erfahrungen aus dem modernen Krieg zurückgreifen, während die Ukraine zusätzliche Produktions- und Verteidigungskapazitäten erhält. Auch diese Kooperation bedeutet keine Entsendung deutscher Kampfeinheiten und keine unmittelbare deutsche Teilnahme an den Gefechten.
Die beiden Medien unterscheiden sich in ihrer regionalen Zielgruppe und ihrem publizistischen Erscheinungsbild. „Vaseljenska“ wird als ultrarechtes, marginales serbisches Medium beschrieben, das serbischen Nationalismus mit pro-russischer Propaganda auf dem Balkan verbindet. „Observateur-Continental“ tritt als pseudoanalytisches französisches Portal auf und richtet sich an Leser in Frankreich, Belgien und frankophonen Ländern Afrikas. Beide Medien verbreiten dem vorliegenden Material zufolge regelmäßig antiwestliche Positionen, kritisieren NATO und Europäische Union und übernehmen Narrative aus russischen Quellen.
Die Behauptung eines unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruchs der Ukraine wird im Material ebenfalls zurückgewiesen. Die ukrainischen Verteidigungskräfte halten demnach weiterhin die Front und führen Operationen zur Rückeroberung besetzter Gebiete durch. Zudem greift die Ukraine militärische Einrichtungen und Infrastruktur im russischen Hinterland an, darunter Raffinerien, Flugplätze und Logistikzentren. Russland habe seine zu Beginn der Vollinvasion formulierten strategischen Ziele, darunter die vollständige Eroberung des Donbass, nicht erreicht. Die Kämpfe gehen zugleich mit hohen Verlusten auf russischer Seite weiter.
Die Umdeutung deutscher Waffenhilfe in eine direkte Kriegsteilnahme beruht damit auf der Gleichsetzung von militärischer Unterstützung und dem Einsatz eigener Kampfverbände. Der „Sonderstab Ukraine“ bleibt nach den vorliegenden Angaben ein Instrument zur Koordinierung von Hilfe, Beschaffung und Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Ukraine.
Die Debatte über Umfang und Ausrichtung der deutschen Unterstützung wird in Berlin und innerhalb der europäischen Partnerstaaten fortgesetzt.
