Kremlpartei Geeintes Russland siegt bei Parlamentswahl
Bei der dreitägigen Parlamentswahl in Russland hat die Kremlpartei Geeintes Russland erwartungsgemäß den Sieg errungen. Laut Wahlnachbefragungen des staatlichen Meinungsforschungsinstituts Wziom erhielt die Partei nach dem Ausschluss der Antikriegspartei Jabloko 49,4 Prozent der Stimmen.
Zusätzlich erreichten die Kommunistische Partei 14,2 Prozent, die ultranationalistische LDPR 10,7 Prozent, die neue Partei Nowyje Ljudi 9,7 Prozent und die Partei Gerechtes Russland 6,6 Prozent der Stimmen. Diese Zahlen basieren auf Angaben von Wählern nach Abgabe ihrer Stimmen. Alle kandidierenden Parteien gelten als kremltreu und unterstützen den Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Die Wahl gilt als Bestätigung des aggressiven Kurses von Präsident Wladimir Putin. Aufgrund einer massiven Wirtschaftskrise und Unzufriedenheit unter der Bevölkerung fand die Wahl jedoch unter schwierigen Bedingungen statt. Die Wahlbeteiligung lag bei über 56 Prozent, was eine Steigerung gegenüber 2021 darstellt, doch die Angaben der staatlichen Wahlkommission sind nicht unabhängig überprüfbar.
Die Oppositionspartei Jabloko wurde nicht zugelassen, und Berichte deuten darauf hin, dass Beobachtern, insbesondere von den Kommunisten, der Zugang zu den Wahllokalen verwehrt wurde. Zudem wurden staatliche Mitarbeiter gemeldet, die unter Druck gesetzt wurden, an den Wahlen teilzunehmen. Bereits zuvor waren in Russland Wahlen wegen des Ausschlusses einer echten Opposition und der mangelnden medienunabhängigen Berichterstattung als unfair kritisiert worden.
Einordnung
Die Ergebnisse dieser Wahl festigen die Kontrolle der Kremlpartei über die Legislative und stützen die Kriegsführung in der Ukraine. Die Unzulänglichkeiten im Wahlprozess und der Druck auf Wähler und Oppositionskräfte unterstreichen die politische Repression in Russland und behindern demokratische Entwicklungen im Land.
