Berlin – Mit dem wachsenden politischen Gewicht der Alternative für Deutschland geraten auch ihre führenden Persönlichkeiten stärker in den Fokus. Eine der bekanntesten und zugleich umstrittensten Vertreterinnen der Partei ist Beatrix von Storch.
Sie gehört dem Deutschen Bundestag an und ist stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion. Innerhalb der Fraktion arbeitet sie zudem im Bereich Außenpolitik. Politisch präsentiert sie sich als Verteidigerin traditioneller Werte, nationaler Souveränität und einer restriktiven Sicherheits- und Migrationspolitik.
Ihre politische Laufbahn ist jedoch seit Jahren von heftigen Kontroversen begleitet.
Der Grenzstreit von 2016
Während der europäischen Flüchtlingskrise sorgte von Storch Anfang 2016 bundesweit für Empörung.
In einer Facebook-Diskussion wurde sie gefragt, ob Frauen mit Kindern notfalls unter Einsatz von Schusswaffen daran gehindert werden sollten, die deutsche Grenze zu überschreiten. Von Storch antwortete zunächst mit „Ja“.
Später stellte sie klar, dass Kinder davon nicht betroffen sein sollten. An ihrer damaligen Position zum möglichen Waffeneinsatz gegenüber erwachsenen Frauen hielt sie jedoch zunächst fest. Die Äußerungen wurden zu einem besonders kontrovers diskutierten Beispiel für die Verschärfung der deutschen Migrationsdebatte.
Twitter-Sperre nach Angriff auf die Kölner Polizei
Anfang 2018 folgte eine weitere Kontroverse.
Die Kölner Polizei hatte ihre Neujahrsgrüße in mehreren Sprachen veröffentlicht, darunter auch auf Arabisch. Von Storch reagierte darauf mit einer pauschalisierenden und abwertenden Formulierung über muslimische Männer.
Twitter sperrte ihren Account daraufhin für zwölf Stunden und verwies auf einen Verstoß gegen die Regeln zu Hassinhalten. Die Kölner Polizei erstattete zudem Strafanzeige; anschließend gingen zahlreiche weitere Anzeigen ein.
Der Vorgang entwickelte sich gleichzeitig zu einer Debatte über politische Sprache, soziale Netzwerke und die Grenzen zulässiger öffentlicher Äußerungen.
Münster: Eine schnelle Schuldzuweisung und die spätere Entschuldigung
Nur wenige Monate später geriet von Storch erneut in die Kritik.
Nach der Amokfahrt von Münster im April 2018 stellte sie bereits kurz nach den ersten Meldungen einen möglichen Zusammenhang mit Flüchtlingen und Islamismus her, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch keine gesicherten Informationen über den Täter vorlagen.
Später wurde bekannt, dass es sich bei dem Täter um einen Deutschen handelte.
Von Storch distanzierte sich anschließend von ihrem ursprünglichen Beitrag und erklärte öffentlich, sie habe mit ihrem Tweet einen Fehler gemacht und bedauere dies.
Der Fall wurde zu einem weiteren Beispiel dafür, welche Folgen vorschnelle politische Deutungen unmittelbar nach Gewaltverbrechen haben können.
Der Goldhandel und die Parteienfinanzierung
Auch die Finanzierung der AfD sorgte über Jahre hinweg für Diskussionen.
Die Partei betrieb zeitweise einen Handel mit Goldmünzen und anderen Edelmetallen. Dieses Geschäftsmodell war nach dem damals geltenden Parteienrecht zulässig.
Entscheidend war jedoch ein besonderer Effekt auf die staatliche Parteienfinanzierung: Die durch den Goldhandel erzielten Umsätze konnten dazu beitragen, den möglichen Anspruch der Partei auf staatliche Zuschüsse zu erhöhen.
Die AfD erzielte dabei Millionenumsätze, obwohl die tatsächlichen Gewinnmargen des Goldgeschäfts vergleichsweise gering sein konnten.
Der Bundestag änderte anschließend die gesetzlichen Regeln. Seitdem können entsprechende Umsätze nicht mehr auf dieselbe Weise zur Erhöhung staatlicher Zuschüsse genutzt werden.
Von Storch gehörte damals zu den AfD-Politikern, die die Auswirkungen der Gesetzesänderung auf die Finanzierung der Partei öffentlich kritisierten.
Machtkämpfe innerhalb der Berliner AfD
Auch ihre politische Tätigkeit im Berliner Landesverband verlief nicht konfliktfrei.
Von Storch führte den Landesverband zeitweise als Vorsitzende. Später kam es zu parteiinternen Auseinandersetzungen über die Wahl des damaligen Landesvorstands.
Die innerparteilichen Konflikte zeigten, dass die Auseinandersetzungen innerhalb der AfD keineswegs ausschließlich zwischen unterschiedlichen Parteiflügeln auf Bundesebene stattfinden.
Heute konzentriert sich von Storch vor allem auf ihre Tätigkeit im Bundestag und innerhalb der Bundestagsfraktion.
Russland: Sanktionen aufheben und Beziehungen normalisieren
Besonders weitreichend sind die außenpolitischen Positionen der AfD gegenüber Russland und der Ukraine.
Im Bundestagswahlprogramm fordert die Partei unter anderem die sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland sowie die Wiederherstellung beziehungsweise Instandsetzung der Nord-Stream-Leitungen. Die AfD sieht die Zukunft der Ukraine zudem als neutralen Staat außerhalb von NATO und Europäischer Union.
Damit unterscheidet sich die Partei deutlich von der derzeitigen außenpolitischen Linie anderer großer Bundestagsparteien.
Kritiker dieser Position argumentieren, dass eine Aufhebung der Sanktionen und eine Wiederaufnahme weitreichender wirtschaftlicher Beziehungen Russland wirtschaftlich und geopolitisch entgegenkommen würden. Die AfD begründet ihren Kurs dagegen vor allem mit deutschen Wirtschaftsinteressen und dem Ziel einer Normalisierung der Beziehungen zu Moskau.
Gleichzeitig kein vollständiger Bruch mit den USA
Von Storch lässt sich außenpolitisch dennoch nicht einfach einem strikt antiamerikanischen Lager zuordnen.
Innerhalb der AfD existieren unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie stark Deutschland seine sicherheitspolitische Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten reduzieren sollte.
Von Storch hat dabei wiederholt außenpolitische Themen im Bundestag aufgegriffen und gehört innerhalb der Fraktion zu den Politikern, die sich intensiv mit Fragen der internationalen Beziehungen befassen.
Gerade hier zeigt sich ein Spannungsfeld: Einerseits stellt die AfD zentrale Elemente der bisherigen deutschen Russland- und Ukrainepolitik infrage. Andererseits bleibt die Frage offen, wie Deutschland seine Sicherheit ohne die bestehenden Strukturen der NATO und ohne die militärischen Fähigkeiten der Vereinigten Staaten gewährleisten könnte.
Ein politisches Profil voller Konfliktlinien
Das politische Profil von Beatrix von Storch vereint mehrere Konfliktfelder, die seit Jahren die Debatte über die AfD bestimmen.
Dazu gehören eine besonders harte Migrationsrhetorik, wiederkehrende Kontroversen über öffentliche Äußerungen, Auseinandersetzungen über Parteifinanzierung und innerparteiliche Machtstrukturen sowie ein außenpolitischer Kurs, der wesentliche Elemente der bisherigen deutschen Russlandpolitik infrage stellt.
Dabei sollte zwischen dokumentierten Vorgängen und politischer Bewertung unterschieden werden: Während ihre Äußerungen, die Twitter-Sperre, die Diskussionen über den Goldhandel und die außenpolitischen Forderungen der AfD öffentlich dokumentiert sind, wird ihre politische Bedeutung je nach politischem Standpunkt sehr unterschiedlich bewertet.
Mit zunehmendem parlamentarischem Gewicht der AfD gewinnt diese Debatte zusätzliche Bedeutung.
Es geht deshalb nicht mehr ausschließlich um einzelne provokante Aussagen aus der Vergangenheit. Im Mittelpunkt steht zunehmend die Frage, welchen Einfluss die politischen Konzepte der AfD künftig auf Deutschland sowie auf die Beziehungen des Landes zur Europäischen Union, zur NATO, zu den Vereinigten Staaten, zu Russland und zur Ukraine haben werden.
