Ein Vorschlag des Unternehmerverbands Delowaja Rossija könnte für kleine und mittlere Unternehmen in Russland das Ende mehrerer einfacher Steuerregelungen bedeuten. Zugleich eröffnet das 52 Maßnahmen umfassende Konzept großen Unternehmen neue Möglichkeiten für Steuerabzüge und zusätzlichen Schutz vor ausländischer Konkurrenz.
Der Verbandsvorsitzende Alexei Repik stellte die Vorschläge am 14. Oktober 2026 bei einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin vor. Eine politische Entscheidung über die einzelnen Maßnahmen ist damit noch nicht gefallen: Das Paket ist ein Verbandsvorschlag und noch kein geltendes Recht. Seine Konstruktion macht jedoch sichtbar, wie unterschiedlich die steuerliche Zukunft kleiner Betriebe und großer Investoren aussehen könnte.
Ein Bericht von RBC und eine zusätzliche Veröffentlichung auf Telegram nennen als Kern des Projekts die teilweise Abschaffung steuerlicher Sonderregelungen für kleine und mittlere Unternehmen sowie eine höhere Belastung bestimmter Unternehmer.
Weniger Spielraum für kleine Betriebe
Besonders weitreichend wäre die vorgeschlagene Abschaffung der vereinfachten und der automatisierten vereinfachten Besteuerung. Im Jahr 2026 beträgt die Steuer im vereinfachten System sechs Prozent des Umsatzes. Für die automatisierte Variante gilt ein Satz von acht Prozent. Beide Modelle verringern den Verwaltungsaufwand und machen die Steuerlast für kleinere Unternehmen vergleichsweise gut kalkulierbar.
Auch die Schwelle für die Mehrwertsteuer soll nach dem Konzept sinken. Unternehmen im automatisierten System müssten demnach bereits ab einem Jahresumsatz von 20 Millionen Rubel Mehrwertsteuer abführen, statt wie bisher ab 60 Millionen Rubel. Für viele Betriebe würde das nicht nur eine zusätzliche Zahlung bedeuten, sondern auch umfangreichere Buchführungs- und Meldepflichten.
Ein weiterer Vorschlag richtet sich gegen die steuerpolitische Flexibilität der Regionen. Derzeit können sie den Satz im vereinfachten System für die Variante „Einnahmen“ bis auf ein Prozent senken. Bei der Variante „Einnahmen minus Ausgaben“ sind Reduzierungen bis auf fünf Prozent möglich. Delowaja Rossija will diese Möglichkeit abschaffen und damit einheitlichere Regeln im ganzen Land schaffen.
Für Kleinstunternehmen steht außerdem das Patentsystem zur Disposition. In diesem Modell zahlt ein Unternehmer eine vom Staat berechnete feste Summe, die nicht unmittelbar vom tatsächlich erzielten Einkommen abhängt. Die jährliche Umsatzgrenze für die Nutzung des Systems wurde 2026 bereits auf 20 Millionen Rubel gesenkt. Eine Abschaffung würde für viele kleine Tätigkeiten eine einfache und planbare Form der Besteuerung beseitigen.
Die Bedeutung dieser Regelungen liegt deshalb nicht nur in den jeweiligen Prozentsätzen. Sie begrenzen auch den Aufwand für Steuerberechnungen und erleichtern es Unternehmern, ihre laufenden Kosten vorherzusehen. Ihr Wegfall könnte die legale Tätigkeit sowohl teurer als auch administrativ anspruchsvoller machen.
Investitionsanreize für die großen Unternehmen
Für große Unternehmen schlägt der Verband dagegen ein umfangreiches Paket von Vergünstigungen vor. Dazu gehört ein sogenannter „Investitionssteuernachweis“. Unternehmen könnten damit ihre Gewinnsteuer um bis zu 50 Prozent der Ausgaben für Anlagen oder für Forschung und Entwicklung reduzieren.
Zusätzlich sollen die bestehenden Vergünstigungen beim föderalen Investitionsabzug ausgeweitet werden. Vorgesehen ist außerdem die Möglichkeit, Importe zu beschränken, wenn ein Unternehmen über ein eigenes „Innovationsprodukt“ verfügt. Wie solche Produkte definiert würden und nach welchen Kriterien Importbeschränkungen zum Einsatz kämen, geht aus den vorliegenden Angaben nicht hervor. Bei einer Umsetzung könnte die Regelung den betreffenden russischen Unternehmen jedoch zusätzlichen Schutz vor ausländischen Anbietern verschaffen.
Damit enthält das Konzept zwei deutlich unterschiedliche Richtungen. Kleine und mittlere Betriebe würden mehrere einfache und kostengünstige Steueroptionen verlieren. Große, kapitalintensive Unternehmen erhielten dagegen neue Instrumente, um ihre Gewinnsteuer zu senken und ihre Marktposition durch Investitions- oder Schutzregelungen zu stärken.
Delowaja Rossija begründet die Einschränkungen mit dem Kampf gegen unlautere Konkurrenz und gegen die künstliche Aufteilung von Unternehmen. Bei solchen Konstruktionen wird eine größere wirtschaftliche Tätigkeit in mehrere kleinere Einheiten aufgeteilt, um unter günstigere Steuerregeln zu fallen. Ob die geplanten Änderungen gezielt gegen solche Fälle wirken oder auch eigenständige kleine Unternehmen treffen würden, hinge maßgeblich von der späteren Gesetzgebung und ihrer Kontrolle ab.
Auch Einkommen aus Vermögen im Blick
Das Projekt beschränkt sich nicht auf Unternehmen. Für Privatpersonen fordert der Verband feste Sozialbeiträge, wenn der überwiegende Teil ihrer Einkünfte aus Zinsen und Dividenden stammt.
Hinzu kommt der Vorschlag einer Steuer auf Erbschaften und Schenkungen, sobald die Bemessungsgrundlage 50 Millionen Rubel übersteigt. Die Höhe der Abgabe soll vom Verwandtschaftsgrad abhängen. Russland erhebt derzeit keine allgemeine Erbschaftsteuer. Die Maßnahme würde daher eine neue Kategorie der Vermögensbesteuerung schaffen und nicht lediglich eine bestehende Abgabe verändern.
Wegen des hohen Schwellenwerts wäre vermutlich nur ein begrenzter Kreis direkt betroffen. Dennoch wäre die Einführung politisch und rechtlich bedeutsam: Vermögensübertragungen, die bisher grundsätzlich nicht von einer allgemeinen Erbschaftsteuer erfasst werden, kämen in den Bereich einer neuen Besteuerung.
Die Folgen sind noch offen
Die Präsentation vor Putin bedeutet nicht, dass die 52 Maßnahmen beschlossen sind. Für die Abschaffung von Steuerregimen, die Einführung neuer Abgaben oder Änderungen bei der Mehrwertsteuer wären weitere politische Entscheidungen und vielfach Gesetzesänderungen nötig.
Auch die wirtschaftlichen Folgen lassen sich derzeit nur als Szenarien beschreiben. Höhere Abgaben, eine frühere Mehrwertsteuerpflicht und der Wegfall regionaler Vergünstigungen könnten kleine Unternehmen dazu bringen, Preise zu erhöhen, Investitionen zu verschieben oder ihre Tätigkeit einzuschränken. Ob einzelne Betriebe tatsächlich in weniger transparente Formen ausweichen würden, hinge unter anderem von Nachfrage, Wettbewerb, Kontrolldichte und der endgültigen Ausgestaltung der Regeln ab.
Für den Staat ist eine breitere Steuerbasis ebenfalls nicht automatisch garantiert. Die Abschaffung von Sonderregelungen könnte zwar mehr Unternehmen in das allgemeine System führen. Steigende Verwaltungs- und Zahlungskosten könnten aber zugleich dazu beitragen, dass Betriebe schließen, schrumpfen oder ihre Tätigkeit außerhalb des formalen Systems organisieren.
Die entscheidende Frage ist daher nicht, ob sich Russlands Steuerrecht mit Repiks Auftritt bereits verändert hat. Entscheidend wird sein, welche Teile des Pakets die Regierung übernimmt. Erst dann zeigt sich, ob daraus eine gezielte Reaktion auf missbräuchliche Steuerkonstruktionen entsteht – oder eine dauerhafte Verschiebung der Lasten von kleinen Unternehmen und bestimmten Privathaushalten hin zu einem System, das großen Investoren neue Vorteile einräumt.
