Am 26. August 2025 erklärte der belgische Premierminister Bart De Wever in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem deutschen Kanzler Friedrich Merz, dass er die Konfiszierung eingefrorener russischer Vermögenswerte bei Euroclear ablehne. In Belgien sind rund 190 Milliarden Euro russischer Gelder blockiert. Laut De Wever sei ein solcher Schritt juristisch äußerst schwierig. Stattdessen plädierte er dafür, die eingefrorenen Gelder bis zu möglichen Friedensverhandlungen zwischen Moskau und Kiew im belgischen Finanzinstitut zu belassen.
Hintergrund: Milliarden blockiert seit 2022
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 haben westliche Staaten Vermögenswerte im Wert von etwa 300 Milliarden Euro eingefroren, der größte Teil davon in Belgien. Seit drei Jahren wird darüber diskutiert, wie diese Gelder zur Unterstützung der Ukraine genutzt werden können. Bisher fließen die Zinserträge aus den Vermögenswerten in einen Kreditrahmen von 50 Milliarden Euro, den die G7- und EU-Staaten für die Ukraine bereitstellen. Am 9. Juli 2025 forderte das Europäische Parlament die EU-Mitgliedstaaten auf, eingefrorene russische Gelder zu beschlagnahmen und direkt für Verteidigung und Wiederaufbau einzusetzen.
Forderungen aus Kiew und Reaktionen in Europa
Die ukrainische Regierung fordert seit Langem, dass Russland für Kriegsschäden in Höhe von mindestens 500 Milliarden Euro aufkommen müsse. Präsident Wolodymyr Selenskyj brachte die Idee ins Spiel, einen Fonds zu schaffen, in den auch die Reserven der russischen Zentralbank überführt werden könnten. Damit solle professionell gewirtschaftet werden, um maximale Erträge für die Ukraine zu erzielen. Bundeskanzler Merz hatte am 11. Juli auf einer Konferenz in Rom betont, Russland dürfe keinen Zugang zu eingefrorenen Vermögenswerten erhalten, bis Reparationen gezahlt seien.
EU-Staaten zwischen Vorsicht und wachsendem Druck
Obwohl die Ukraine auf eine schnelle Freigabe der Gelder hofft, gelten direkte Konfiszierungen in vielen EU-Ländern noch immer als riskant. Brüssel und andere Hauptstädte bevorzugen bislang diplomatischen Druck, um Russland zu Kompensationen zu bewegen. Allerdings wächst innerhalb der EU der Druck, die Vermögenswerte zu nutzen. So stellte der polnische Außenminister Radosław Sikorski am 15. Juli die Frage, ob europäische Steuerzahler oder Russland die Kosten des Krieges tragen sollten. Für viele EU-Politiker ist das Thema nicht nur rechtlich, sondern auch moralisch: Der Aggressor müsse die Verantwortung übernehmen und Wiedergutmachung leisten.
