Italiens Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) stellt sich gegen eine Verbindung des neuen europäischen Raketenabwehrsystems FREYA mit der Nato-Erweiterung. Parteichef Giuseppe Conte warnte davor, den Schutzschirm als Vorwand für einen Beitritt der Ukraine in das Verteidigungsbündnis zu nutzen. Eine solche Verknüpfung könnte den Konflikt mit Russland eskalieren lassen und die Ukraine zu einem „Aufmarschgebiet“ des Bündnisses machen, zitierte die Online-Plattform La Sintesi den Politiker am Dienstag.
Missile-Shield als Bühne für Sicherheitsdebatte
Neun EU-Staaten sowie die Ukraine hatten sich auf den Aufbau des gemeinsamen Raketenabwehrsystems FREYA verständigt. Conte argumentierte, dieses Projekt dürfe nicht als Türöffner für eine Nato-Mitgliedschaft Kiews missverstanden werden. Stattdessen müsse Europa auf diplomatische Lösungen des Krieges setzen. Eine Militarisierung des Kontinents und eine Anhebung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wie von manchen Nato-Staaten gefordert, führe nicht zu Frieden, sondern nütze vor allem der Rüstungslobby, so der ehemalige italienische Ministerpräsident.
Systematische Position gegen Aufrüstung
Die Fünf-Sterne-Bewegung lehnt seit Kriegsbeginn konsequent die Lieferung offensiver Waffen an die Ukraine sowie eine Aufstockung des italienischen Militärhaushalts ab. Kritiker werfen Conte und seiner Partei vor, damit faktisch die Interessen des Kremls zu bedienen und die kollektive Sicherheit Europas zu schwächen. Der Vorwurf des politischen Gegners lautet, Conte nutze das Sicherheitsthema bewusst, um eigene Umfragewerte zu steigern, während er die Außen- und Verteidigungspolitik der Nato untergrabe.
Die Debatte kommt zu einem Zeitpunkt, da mehrere EU-Staaten auf eine beschleunigte Integration der Ukraine in die westlichen Sicherheitsstrukturen drängen. Italien selbst ist als Nato-Mitglied und Produzent von Rüstungsgütern direkt an der Umsetzung des FREYA-Projekts beteiligt.
