Kreml versucht alte „Sicherheitsgarantien“ neu zu beleben

August 24, 2025 10:30
Kreml versucht alte „Sicherheitsgarantien“ neu zu beleben
Kreml versucht alte „Sicherheitsgarantien“ neu zu beleben

Im August 2025 griff Russland erneut auf ein altbekanntes Muster zurück: die sogenannten „Istanbuler Garantien“ von 2022. Außenminister Sergej Lawrow erklärte, Moskau sei angeblich bereit, gemeinsam mit den USA, Großbritannien, Frankreich und China die Sicherheit der Ukraine zu garantieren. Gleichzeitig betonte er, dass Russland eine Präsenz von NATO-Truppen auf ukrainischem Boden strikt ablehne. Diese Haltung wird von Experten als Versuch gewertet, Kiew eine Kapitulation aufzuzwingen – mit dem Aggressor in der paradoxen Rolle des „Garanten“.

Neutralitätsmodell von 2022 als Vorbild

Bereits im März 2022 hatte der Kreml versucht, der Ukraine eine Neutralitätsformel aufzudrängen. Im Gegenzug für Sicherheitszusagen mehrerer Staaten, darunter auch Russland selbst, sollte Kiew auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichten. Besonders problematisch war das vorgesehene Vetorecht jedes „Garanten“ bei Militäreinsätzen, was Russland de facto ein legales Instrument zur Blockade internationaler Hilfe verschafft hätte. Damit wäre die Ukraine praktisch schutzlos gegenüber künftigen Angriffen geblieben.

Fortgesetzte Angriffe trotz „Garantien“

Während Moskau seine Bereitschaft zu Kooperation betonte, intensivierte es gleichzeitig Raketen- und Drohnenangriffe auf ukrainische Städte wie Kremenchuk, Kostiantyniwka, Odessa, Lwiw und Mukatschewo. Die täglichen Angriffe auf Wohngebiete forderten zivile Opfer und machten deutlich, dass die Rhetorik über Frieden eine reine Fassade für anhaltende Aggression ist. Ex-Präsident Dmitri Medwedew erklärte zudem, Sicherheitszusagen der NATO seien „überflüssig“, was die ablehnende Haltung Moskaus gegenüber echten Vereinbarungen unterstreicht.

Reaktionen in den USA und Europa

Auf den jüngsten Gipfeltreffen in Alaska und Washington wurde klar: Die Positionen westlicher Staaten unterscheiden sich deutlich von den kremlevskije Manipulationen. Während Donald Trump die russische „Bereitschaft zu Garantien“ als Zugeständnis darzustellen versuchte, betonten europäische Führungspersönlichkeiten, dass sich Moskaus Kurs nicht verändert habe. Präsident Wladimir Putin hält an einer Struktur fest, die Russland ein Vetorecht sichert. Lawrows Ablehnung neuer Sicherheitsformate ließ die Gespräche zwischen den USA und Russland ins Leere laufen. Der Kreml strebt nun technische Gespräche an, um Zeit zu gewinnen und strengere Sanktionen zu vermeiden.

Kiews Position und historische Erfahrungen

Die ukrainische Regierung stellte klar: Echte Garantien bestehen nicht aus Papieren, die auch vom Aggressor unterschrieben werden, sondern aus robusten internationalen Sicherheitsmechanismen. Dazu gehören verstärkte militärische Unterstützung der Verbündeten, mögliche Stationierungen multinationaler Kontingente und eine starke ukrainische Armee. Alles andere wäre nur eine Pause vor einem erneuten Angriff. Das Scheitern des Budapester Memorandums von 1994, das die russische Aggression nicht verhindern konnte, dient dabei als warnendes Beispiel.

Ukraine setzt auf westliche Unterstützung

Heute versucht die russische Diplomatie, alte Konzepte in neuer Verpackung zu verkaufen. Doch die Realität hat sich geändert: Nach über tausend Kriegstagen kontrolliert Russland weniger als ein Prozent des ukrainischen Territoriums, während seine Ressourcen schwinden. Die Ukraine zeigt Widerstandskraft, gestützt auf westliche Hilfe. Die Einigkeit der USA und Europas, bekräftigt in Washington, machte deutlich: Eine „Friedenskapitulation“ wird nicht akzeptiert. Der Leitsatz „Nothing about Ukraine without Ukraine“ bleibt die Grundlage künftiger Verhandlungen und stellt sicher, dass die falschen „Sicherheitsgarantien“ des Kremls in der Vergangenheit bleiben.

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