Macron, Merz und Tusk sichern Moldau europäische Unterstützung zu

September 3, 2025 09:00
Macron, Merz und Tusk sichern Moldau europäische Unterstützung zu
Macron, Merz und Tusk sichern Moldau europäische Unterstützung zu

Am 27. August 2025 besuchten der französische Präsident Emmanuel Macron, der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und Polens Premierminister Donald Tusk die moldauische Hauptstadt Chișinău. Der gemeinsame Auftritt zum moldauischen Unabhängigkeitstag, nur einen Monat vor den Parlamentswahlen am 28. September, sollte die Unterstützung des europäischen Kurses des Landes demonstrieren und ein klares Signal an Moskau senden. Nach Gesprächen mit Präsidentin Maia Sandu bekräftigten die drei Staats- und Regierungschefs ihre politische Solidarität, verurteilten russische Einmischungsversuche und sagten weitere technische und finanzielle Hilfe zu. Ihr Besuch gilt als sichtbarer Beweis, dass die EU Moldau nicht allein lässt und ihren Weg in die Union aktiv begleitet.

Gemeinsamer EU-Kurs mit der Ukraine

Moldau ist seit 2022 offizieller EU-Beitrittskandidat, seit 2024 laufen die Verhandlungen. Bereits am 4. Juli 2025 fand der erste EU-Moldau-Gipfel statt, der das „europäische Morgen“ des Landes bestätigte. Brüssel betrachtet Moldau und die Ukraine als Teil derselben sicherheitspolitischen Achse zwischen Karpaten und Schwarzem Meer. Beide Länder koordinieren Reformen in Justiz, Korruptionsbekämpfung, Wettbewerb und Zollwesen, synchronisieren ihre Energiesysteme mit der EU und kooperieren bei Grenzschutz, Cybersicherheit und Abwehr hybrider Bedrohungen. Ein Wahlsieg proeuropäischer Kräfte in Chișinău würde diesen Kurs festigen, während eine Niederlage Risiken für die Stabilität der gesamten Region erhöhen würde.

Risiken durch russische Einflussnahme

Die Wahlen gelten als Test für die Widerstandsfähigkeit gegen hybride Operationen des Kremls. Zu den Methoden zählen Desinformationskampagnen, Protestfinanzierung und Stimmenkauf durch Bargeld. Über Netzwerke ehemaliger Politiker wie Igor Dodon oder Vladimir Voronin sowie Nachfolger der verbotenen Șor-Partei versucht Moskau, Einfluss auf das politische System auszuüben. Rund eine halbe Million Moldauer im Ausland, vor allem in der EU, spielen bei den Wahlen eine Schlüsselrolle und sind besonders Zielscheibe russischer Desinformationsstrategien und technischer Angriffe auf Wahlkommissionen.

Folgen eines pro-russischen Kurses

Ein Machtwechsel zugunsten pro-russischer Kräfte würde den Kreml wieder näher an die Donau und das Schwarze Meer bringen. Dies könnte Moldau zu einem Umschlagplatz für Schmuggel, Umgehung von Sanktionen und graue Finanzströme machen. Auch Rumänien, Polen und der östliche NATO-Flügel wären stärker belastet, während das Vertrauen in die Erweiterungspolitik der EU Schaden nehmen würde. Im Inneren drohten ein Rückschritt bei Rechtsstaatsreformen, Druck auf europäische Unternehmen und eine Verstärkung der Desinformation.

Symbolische Botschaften europäischer Spitzenpolitiker

In Chișinău sprach Kanzler Merz davon, dass „die Türen der EU offen“ stünden – eine klare Ansage auch an die eigene Verwaltung, konkrete Verhandlungskapitel vorzubereiten. Tusk erinnerte an Polens eigenen Weg in die Union vor zwei Jahrzehnten, während Macron russische Narrative vom „aggressiven EU-Block“ als „Lüge“ bezeichnete. Präsidentin Sandu betonte, Moldaus Platz sei in der „großen Familie des Friedens – der Europäischen Union“. Diese Botschaften stärken nicht nur den proeuropäischen Diskurs im Land, sondern machen auch deutlich, dass die Wahlen Ende September weit über Moldaus Grenzen hinaus Bedeutung haben.

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