Die Slowakei hat nach einem Medienbericht vom 10. September 2026 bei den Beratungen der EU-Botschafter in Brüssel eine einjährige Verlängerung eines Teils der Sanktionen gegen Russland blockiert. Die Regierung von Ministerpräsident Robert Fico verlangt stattdessen eine Verlängerung um sechs Monate. Ein Bericht über die Blockade der Sanktionsverlängerung beschreibt Bratislava damit als einziges EU-Mitglied, das sich gegen die vorgeschlagene Laufzeit von zwölf Monaten stellt.
Für die Fortsetzung der Maßnahmen ist die einstimmige Zustimmung aller 27 EU-Staaten erforderlich. Die Einigung muss bis Mitte September erreicht werden. Andernfalls laufen die betreffenden Sanktionen aus. Die Beratungen in Brüssel konzentrieren sich damit nicht auf eine grundsätzliche Entscheidung über sämtliche EU-Maßnahmen gegen Russland, sondern auf die Dauer der Verlängerung eines Teils des bestehenden Sanktionsregimes.
Bratislava verlangt kürzere Laufzeit
Die slowakische Position unterscheidet sich von dem Vorschlag, die betreffenden Beschränkungen für weitere zwölf Monate fortzuführen. Nach den vorliegenden Angaben besteht die Regierung Fico auf einer halbjährigen Verlängerung. Eine Begründung für diese Forderung wird in dem Bericht im Zusammenhang mit der Haltung Bratislavas zu den Sanktionen und den wirtschaftlichen Interessen der Slowakei dargestellt.
Die slowakische Regierung soll darüber hinaus verlangt haben, einzelne russische Oligarchen aus den Sanktionslisten zu streichen. Damit geht die Position über die Frage der Laufzeit hinaus. Die Forderung würde auch die Zusammensetzung der betroffenen Listen berühren. Im vorliegenden Material wird nicht näher ausgeführt, welche Personen konkret gemeint sind oder welche rechtliche Begründung Bratislava dafür vorgebracht hat.
Die notwendige Einstimmigkeit gibt jedem Mitgliedstaat die Möglichkeit, eine Verlängerung zu stoppen oder Änderungen zu verlangen. Im aktuellen Verfahren ist die Slowakei nach den Angaben des Medienberichts das einzige Land, das die zwölfmonatige Verlängerung blockiert. Die anderen 26 EU-Staaten werden in diesem Zusammenhang nicht als Gegner der vorgeschlagenen Laufzeit genannt.
Fico verbindet Sanktionen mit EU-Haushalt
Fico stellte die Auseinandersetzung zugleich in einen größeren politischen Zusammenhang. Der slowakische Ministerpräsident erklärte, er sei bereit, gegen den nächsten EU-Haushalt ein Veto einzulegen, sollte Brüssel die Mittel für die Landwirte kürzen oder die besonderen Bedingungen der slowakischen Landwirtschaft nicht berücksichtigen.
Die Aussage betrifft damit einen weiteren Bereich der europäischen Entscheidungsfindung. Die Verhandlungen über Sanktionen und die Debatte über den künftigen EU-Haushalt sind unterschiedliche Verfahren, werden von Fico jedoch politisch miteinander verknüpft. Im Zentrum seiner Forderung stehen die Finanzierung der Landwirtschaft und die Berücksichtigung slowakischer Besonderheiten.
Der Ministerpräsident äußerte sich außerdem erneut scharf zum Krieg gegen die Ukraine. Fico sagte, der Westen habe 2022 falsche Entscheidungen getroffen. Der Konflikt hätte seiner Darstellung zufolge „längst beendet sein können“. Eine konkrete Erklärung, auf welche Entscheidungen er sich dabei bezog, enthält das vorliegende Material nicht.
Konflikt um europäische Geschlossenheit
Die slowakische Regierung ist damit derzeit der einzige EU-Akteur, der die jährliche Verlängerung in der vorgeschlagenen Form verhindert. In den vorliegenden politischen Botschaften wird Fico deshalb als jene Figur dargestellt, die innerhalb der Union zunehmend eine besonders weitgehende Lockerung des Sanktionsdrucks gegenüber Russland fordert. Diese Bewertung ist eine politische Einordnung und keine eigene Feststellung über die Motive der slowakischen Regierung.
Die Vorgänge zeigen zugleich die verfahrensrechtliche Bedeutung der Einstimmigkeit. Selbst wenn die übrigen Mitgliedstaaten die zwölfmonatige Verlängerung unterstützen, kann ein einzelnes Land die Entscheidung aufhalten und Nachverhandlungen erzwingen. Im konkreten Fall verlangt Bratislava eine kürzere Geltungsdauer und soll zusätzlich die Streichung bestimmter russischer Oligarchen von den Sanktionslisten gefordert haben.
Die Diskussion fällt in eine Phase, in der die EU die Fortgeltung ihrer Maßnahmen gegen Russland rechtzeitig absichern muss. Nach den Angaben im Ausgangsmaterial droht ohne Einigung bis Mitte September das Auslaufen der betroffenen Maßnahmen. Ob die Slowakei ihre Forderung nach sechs Monaten aufrechterhält oder sich auf eine gemeinsame Position der Mitgliedstaaten einigt, ist in dem Bericht nicht angegeben.
Auch zu den angekündigten Konsequenzen für den nächsten EU-Haushalt liegt keine Entscheidung vor. Fest steht lediglich, dass Robert Fico ein Veto angekündigt hat, falls die Mittel für Landwirte gekürzt oder die Besonderheiten der slowakischen Landwirtschaft aus seiner Sicht nicht ausreichend berücksichtigt werden. Die Beratungen über Sanktionen und Haushalt sollen damit getrennt weitergeführt werden.
Die EU-Botschafter müssen nun innerhalb des genannten Zeitrahmens eine einstimmige Lösung für die Verlängerung der Sanktionen finden.
